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Aktuelles aus Neuffen

Info-Brief 10. März 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 
Ihr Gemeinderat hat am Dienstag den diesjährigen Haushaltsplan verabschiedet. Die weiterhin wirtschaftlich positive Entwicklung unseres Bundeslandes schlägt sich auch im diesjährigen Haushalt der Stadt Neuffen nieder. Diese Feststellung darf ich treffen, worüber wir alle sehr froh sein können. Der gute Verlauf der Konjunktur und der damit einhergehenden guten Beschäftigungslage, die allgemeinen Lohnsteigerungen in 2016 sowie das Konsumverhalten bringen neben entsprechenden Gewerbesteuereinnahmen insbesondere auch einen erfreulichen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit sich.
 
Der finanzielle Spielraum der Stadt kann sich durchaus sehen lassen. Die Zuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt können wir auch in diesem Jahr fortsetzen und einen Betrag in Höhe von 1.256.900,-- € erwirtschaften. Unterstützt wird dieser positive Trend durch auch in den kommenden Jahren zu erwartende Zuführungen in die Rücklagen. Für dieses Jahr reden wir da von 400.000,-- €, in 2018 von 642.000,-- €, in 2019 von 558.000,-- € und letztendlich in 2020 von noch mal 428.000,-- €. Die Rücklage hat derzeit einen Stand von rund 457.000,-- €. Zum Ende des Jahres liegen wir bei rund 857.000,-- € und damit weit über dem gesetzlichen Mindestbestand von 248.500,-- €.
 
Wie in den letzten Jahren sind auch in diesem Jahr keine Kreditaufnahmen nötig. Unter anderem können die vorgesehenen Investitionen in unsere Hoch- und Tiefbaumaßnahmen aus eigenen Kräften geschultert werden, ohne dass wir hier auf den Kapitalmarkt gehen müssen. Und letztendlich haben wir auch die in den letzten Jahren begonnene jährliche Einzahlung von 30.000,-- € in den Hochwasserfonds fortgesetzt und erreichen dort einen aktuellen Stand von 120.000,-- €.
 
Nicht zuletzt die Gewinnausschüttungen unserer Stadtwerke tragen maßgeblich dazu bei, Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, von Steuererhöhungen, wie sie teilweise in anderen Kommunen unumgänglich sind, zu verschonen. So lassen wir auch in diesem Jahr die schon im Jahr 2010 festgelegten Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer unverändert.
 
Wir haben am Dienstag einen Haushalt verabschiedet, der mit einem Volumen von insgesamt 14,570 Mio. € abschließt. Davon im Verwaltungshaushalt mit 13,110 und im Vermögenshaushalt mit 1,460 Mio. €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist schon seit Jahren unverändert auf 1,9 Mio. € festgeschrieben.
 
Im Verwaltungshaushalt sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 1,6 Mio. € und bei der Grundsteuer mit insgesamt 780.000,-- € veranschlagt. Wie in den vergangenen Jahren auch, sind wir hier recht defensiv herangegangen. Und die Erfahrungen haben uns jedes Mal Recht gegeben, indem die tatsächlichen Jahresabschlüsse dann über den Ansätzen lagen. Aber dies ist besser, als umgekehrt später Mindereinnahmen erklären zu müssen. Unser Anteil an der Einkommensteuer ist mit 3,655 Mio. € eingestellt und zeigt eine unverändert steigende Tendenz. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer konnte um 48.000,-- € erhöht werden und ist nun mit 258.000,-- € veranschlagt. Die Finanzzuweisungen werden mit rund 2,495 Mio. € erwartet. Sie teilen sich auf in Zuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft sowie der kommunalen Investitionspauschale. Das Gebührenaufkommen und die gebührenähnlichen Einnahmen belaufen sich auf 469.000,-- €.
 
Bei den Ausgaben liegen die Schwerpunkte naturgemäß wieder in der Unterhaltung und Bewirtschaftung des städtischen Vermögens. Der Personalaufwand ist mit 3,701 Mio. € geplant auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2015, der Entwicklung des Jahres 2016 und den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Ansätze bei den Sachkosten wurden gegenüber den Vorjahren nur in Einzelfällen verändert.
 
Die Einnahmen im Vermögenshaushalt kommen teilweise aus einem eingestellten Landeszuschuss für die Sanierung des Dusch- und Umkleidebereiches in der städtischen Sporthalle im Schulzentrum. Die investiven Ausgaben sind mit insgesamt 778.000,-- € eingestellt. Schwerpunkte bilden die Fenstersanierungen an der Werkrealschule und im Kindergarten Halde, die Neugestaltung des Außenbereiches am Kindergarten Kelterplatz, die Sanierungsarbeiten in der städtischen Sporthalle, der erste Bauabschnitt zur Sanierung des Kinderspielplatzes Stiegeläcker sowie die Weiterführung unseres Hochwasserschutzfonds.
  

Mit herzlichen Grüßen aus dem Rathaus

Ihr 

Matthias Bäcker

Bürgermeister

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