Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zu dem Thema „Flüchtlingsunterbringung“ hatte ich Sie an dieser Stelle Ende Juli über die aktuelle Situation informiert. Und Ihnen auch angekündigt, dass wir nach den Sommerferien damit öffentlich in den Gemeinderat gehen und schließlich im Herbst zu einer Bürgerversammlung einladen werden.

Ihr Gemeinderat hat sich in den letzten Wochen und Monaten in vorberatenden Sitzungen ausführlich mit den Möglichkeiten der Flüchtlingsunterbringung auch in Neuffen befasst. Letztendlich sind jetzt auch wir in der Pflicht, entsprechend der Aufteilung im Landkreis nach dem Einwohnerschlüssel mittlerweile rund 120 Plätze zur Verfügung zu stellen. Verschiedene stadteigene Grundstücke wurden ins Auge gefasst. Jedoch letztendlich auch aufgrund meines Aufrufes Ende Juli an dieser Stelle und Prüfung durch das zuständige Landratsamt Esslingen haben sich jetzt fünf Möglichkeiten aufgetan, denen der Gemeinderat am Dienstag zugestimmt hat und die ich Ihnen gerne kurz erläutern möchte:

Am Stadteingang von Linsenhofen kommend zwischen dem Feuerwehrmagazin und der Stuttgarter Straße eignet sich dieser Bereich zur Aufstellung von Baucontainern als Notunterkünfte. Der Landkreis wird hier in den nächsten Wochen die hierfür erforderlichen Schritte in die Wege leiten. Die dort benötigten Grundstücke befinden sich sowohl im städtischen wie auch im privaten Eigentum. Die Zustimmung des Gemeinderates wurde für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren erteilt.

Im Gewerbepark Dietz hat der Eigentümer des Gebäudes seine Fabrikationshalle dem Landratsamt für die Erstunterbringung angeboten. Im Anwesen „Hofstettenstraße 3“ und im Anwesen „Oberer Graben 1“ sollen demnächst ebenfalls Flüchtlinge untergebracht werden.

Und letztendlich haben die Eigentümer des Baugrundstückes hinter dem Polizeiposten in der Reutlinger Straße Verbindung mit uns aufgenommen. Hier geht es allerdings nicht um eine Sofortmaßnahme. Sondern darum, dass die Eigentümer bald möglichst mit dem Bau von zwei Wohngebäuden beginnen und nach Fertigstellung dem Landkreis zur Verfügung stellen.

Die fünf vom Gemeinderat abgesegneten und von mir jetzt genannten Maßnahmen betreffen ausschließlich Unterkunftsmöglichkeiten für die sogenannten Erstaufnahmen. Dafür ist der Landkreis zuständig, der selbst ja so gut wie gar keine dafür geeigneten eigenen Immobilien hat und deshalb darauf angewiesen ist, dass ihm seine Kommunen bei der Bewältigung dieser immensen Aufgaben helfen. Kommunen und Landkreis sitzen da in einem Boot und müssen schauen, dass ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Neben den Erstaufnahmen haben wir alle natürlich auch die Anschlussunterbringung zu bewältigen. Also die Flüchtlinge unterzubringen, die per Verfahren bereits als Asylberechtigte anerkannt sind. Und dafür sind nicht mehr die Landkreise, sondern die Kommunen direkt zuständig. Unseren Verpflichtungen dazu konnten wir bisher in Kappishäusern nachkommen, werden uns aber auch in Neuffen selbst um Gebäude und Wohnungen kümmern müssen, um unser Kontingent auch weiterhin erfüllen zu können.

Das ganze Paket der Erstunterbringung, der Anschlussunterbringung, zum Ablauf der Verfahren allgemein, der Maßnahmen des Landkreises sowie unserer eigenen städtischen Aufgaben werden wir Ihnen wie versprochen im Rahmen einer Bürgerversammlung präsentieren. Wir werden Sie dort zusammen mit dem Landratsamt und der Arbeiterwohlfahrt noch viel detaillierter informieren, als dies hier in der Kürze überhaupt möglich ist. Und Ihnen selbstverständlich auch die Möglichkeit geben, uns Ihre Meinung zu sagen und überhaupt mit uns und den federführenden Personen vom Landkreis und der Arbeiterwohlfahrt zu diskutieren. Merken Sie sich dafür schon mal Dienstag, 10. November 2015, 19 Uhr, vor. Die förmliche Einladung kommt hier im Blättle natürlich noch.

Mit dem Ankommen der Flüchtlinge einhergehend haben die Erfahrungen in anderen Kommunen gezeigt, dass die Bildung und Einbeziehung eines Arbeitskreises „Flüchtlinge“ eine sehr gute Basis ist, um den Flüchtlingen die Integration nicht nur zu erleichtern, sondern diese überhaupt erst möglich zu machen. Zwar erfolgt vom Landkreis aus mit der Arbeiterwohlfahrt eine hauptamtliche Betreuung vor Ort. Die aber ebenfalls für jegliche ehrenamtliche Unterstützung nicht nur dankbar, sondern sogar darauf angewiesen ist.

Deshalb meine für heute abschließende Bitte an Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger und auch Vereine. Wenn Sie ebenfalls mithelfen wollen, dass die Neuankömmlinge in unsere Gesellschaft und Gemeinschaft schnell aufgenommen werden, dann melden Sie sich im Rathaus direkt bei mir (Tel.: 106-222, Mail: m.baecker(@)neuffen.de) oder bei meinem Amtsleiter Albrecht Klingler (Tel.: 106-231, Mail: a.klingler(@)neuffen.de) zur Teilnahme an dem Arbeitskreis. Was in anderen Städten und Gemeinden funktioniert, das können wir in Neuffen schon lange. Helfen Sie mit, dass die Neuankömmlinge, die auf ihrem Weg zu uns bereits schon so viel durchmachen mussten, sich in Neuffen gut aufgehoben und aufgenommen fühlen. Zusätzlich werde ich aber im Oktober auch zu einem Informationsabend für ehrenamtliche Helfer einladen, an dem Sie sich natürlich ebenfalls noch für den Arbeitskreis anmelden dürfen.

Praktische Hilfe können Sie demnächst aber alle leisten. Der Arbeitskreis „Asyl“ wird u. a. auch die Sammlung von Sachspenden in Form von Möbeln, Kleidern, Geschirr, Spielsachen usw. organisieren. Und Ihnen dazu in einem eigenen Aufruf die Anlaufstellen dazu nennen. Dies wird so Ende Oktober/Anfang November der Fall sein.

Mit herzlichem Dank vorab schon und schönen Grüßen aus dem Rathaus

Ihr

Matthias Bäcker
Bürgermeister