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Aktuelles aus Neuffen: Stadt Neuffen

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Aktuelles aus Neuffen

Hauptbereich

Gemeinderatssitzung am 20. Oktober 2009

Schulsozialarbeit auf gutem Weg

Die Schulsozialarbeit an der Grund- und Hauptschule Neuffen entwickelt sich gut. Dies konnten die Sozialarbeiterinnen Karin Reiff und Julia Schaufler dem Gemeinderat berichten. Nachdem sich die Tätigkeit anfangs auf die Betreuung von Einzelfällen konzentrierte, gelang es im vergangenen Jahr stärker präventiv tätig zu werden. Großen Wert legen Karin Reiff und Julia Schaufler auf die Zusammenarbeit mit den örtlichen Ausbildungsbetrieben, Industrie und Handwerk. Die Schulsozialarbeit versucht gemeinsam mit diesen Partnern Hilfe und Unterstützung bei der Berufsorientierung für Schülerinnen und Schüler anzubieten. Im Einzelnen reicht diese von der Hilfe beim Erstellen der Bewerbungsunterlagen bis hin zu Vorstellungs- und Bewerbungstrainings in Zusammenarbeit mit der Firma Bielomatik, mit der eine Bildungspartnerschaft geschlossen werden konnte. Fester Bestandteil der Schulsozialarbeit sind Projekte für Soziales Lernen. So gibt es das Angebot WiweKla – Wir werden eine Klasse. Das Projekt soll das Miteinander in der Klasse in Form von Spielen, gemeinsamen Aktivitäten, Gesprächen und Rollenspielen stärken. Etabliert haben sich die Schülerpatenschaften an der Hauptschule. Dabei übernehmen Schüler/innen der Klasse 6 eine Patenschaft für die Schüler/innen der Klasse 5. Zielsetzung des Projekts ist der leichtere Einstieg in die neue Schule. Rektorin Rose-Maria Lehmann lobte die gute Kooperation zwischen Lehrerschaft und Schulsozialarbeiterinnen und dankte der Stadt für die Bereitschaft zur Finanzierung der Schulsozialarbeit. Lobende Worte fand auch Bürgermeister Wolfgang Schmidt. Es habe sich ausgezahlt, die Bruderhausdiakonie mit der Trägerschaft der Schulsozialarbeit zu beauftragen. Diesem Lob schlossen sich auch die Fraktionen des Gemeinderats an.

Entwicklungsprogramm ländlicher Raum für den Ortsteil Kappishäusern

Die Stadt Neuffen wird einen Antrag auf Aufnahme des Ortsteils Kappishäusern in das Entwicklungsprogramm ländlicher Raum beim Land stellen. Dies beschloss der Gemeinderat, nachdem Diplomgeografin Kathrin Jatho von der STEG die Bestandsanalyse und ihr Entwicklungskonzept vorgestellt hatte. Sollte der Ortsteil in das Programm aufgenommen werden, können Grundstückseigentümer Fördermittel für die Sanierung ihrer Gebäude beantragen. Die Modernisierung eines Wohnhauses kann mit bis zu 20.000 € pro Wohneinheit aber höchstens 30 % der zuwendungsfähigen Aufwendungen gefördert werden. Wird beispielsweise eine Scheune zu Wohnraum umgenutzt, ist sogar eine Förderung bis zu 40.000 € pro Wohneinheit möglich.

Klarstellungssatzung „Zwillberg“

Der Gemeinderat hat die Klarstellungssatzung „Zwillberg“ beschlossen. Der Lageplan der Satzung ist an anderer Stelle dieses Neuffener Anzeigers abgedruckt. Die Satzung legt die Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteils „Zwillberg“ fest. Die Grundstücke im Geltungsbereich können nach den Vorgaben des § 34 Baugesetzbuch bebaut werden.

Abschluss der Jahresrechnungen 2008

Die Stadtpflege hat die Jahresrechnung 2008 mit einem Fehlbetrag von 609.893,55 € abgeschlossen. Nachdem der Verwaltungshaushalt noch weitestgehend den Planvorgaben entsprechend abgerechnet werden konnte, sind es ausbleibende Grundstückserlöse in Höhe von rund 400.000 € und Mehrkosten bei städtischen Baumaßnahmen in Höhe von 200.000 € im Vermögenshaushalt, die den Fehlbetrag verursachten. Dieser muss in den Haushaltsjahren 2009, 2010 und 2011 abgedeckt werden.

Vorgelegt wurde ebenfalls der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2008. Auch in diesem Abschluss musste ein Fehlbetrag ausgewiesen werden. 149.306,08 € fehlen für den Ausgleich im Erfolgsplan. Ursache sind die Verpflichtungen zur Kanalsanierung nach der Eigenkontrollverordnung. Allein die Mehrkosten bei der Kanalsanierung in der Lichtensteinstraße wegen der massiven Felsvorkommen in Höhe von rund 50.000 € machen ein Drittel des Fehlbetrags aus.

Nachtragshaushaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2009

In gleicher Sitzung hat der Gemeinderat die Nachtragshaushaltssatzung und den Nachtragshaushaltsplan 2009 beschlossen. Die Einnahmen und Ausgaben der Verwaltungshaushalts verringern sich um jeweils 256.000 € auf 9.860.300 €, die des Vermögenshaushalts um je 58.000 auf 884.000 €. Erstmals seit dem Jahre 1995 sieht der Haushalt nun eine Kreditaufnahme von 332.000 € vor. Das Haushaltsdefizit ist hauptsächlich verursacht durch die Mindereinnahmen aus dem Anteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich in Höhe von 370.000 €.

Hebesätze Grund- und Gewerbesteuer erhöht

Als Reaktion auf die erheblichen Einnahmeausfälle der Jahre 2008 und 2009 hat die Verwaltung dem Gemeinderat vorgeschlagen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B um jeweils 30 Punkte auf 320 v.H. bzw. 330 v.H. zu erhöhen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer sollte unangetastet bleiben. Die Mehrheit des Gemeinderats war dagegen der Auffassung, dass die Steuererhöhung nicht allein von den Grundstückseigentümern getragen werden sollte. Mit vier Gegenstimmen wurde beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B um jeweils 30 Punkte, den der Gewerbesteuer um 15 Punkte zu erhöhen. Die Anhebung gilt erstmals für das Kalenderjahr 2010. Die Stadt kommt mit der Erhöhung der Hebesätze auch einer Forderung des Landratsamts Esslingen als Rechtsaufsichtsbehörde nach, die unterdurchschnittliche Einnahmeausschöpfung zu verbessern.