Aus dem Gemeinderat

Freiwillige Feuerwehr erhält neues Fahrzeug

Im Jubiläumsjahr darf sich die Freiwillige Feuerwehr über ein neues Fahrzeug, einen sogenannten Gerätewagen-Transport, freuen. Das allradausgestattete Fahrzeug wird künftig vor allem logistische Aufgaben erfüllen. Je nach Bedarf können verschiedene Rollcontainer zugeladen werden. Wenig Anlass zur Freude bereitete dem Gemeinderat dagegen das Ausschreibungsergebnis. Anstatt der veranschlagten 140.000 € kostet das Fahrzeug rund 206.000 €. Die Stadt erhält vom Land einen Zuschuss in Höhe von 33.000 €. Grund für die Mehrkosten waren die erhöhten Anforderungen durch eine neue Norm, die mitunter zu einer höheren Nutzlast des Fahrzeugs geführt haben. Die Feuerwehr hat auf das Ausschreibungsergebnis hin Einsparungen in Höhe von über 27.000 € vorgenommen. Dies führte zu einer Reduzierung der Mehrkosten auf 60.000 €. Für den Gemeinderat war das Ausschreibungsergebnis Grund genug darauf hinzuweisen, dass künftige Beschaffungen im vorgegebenen Rahmen bleiben müssten. Da das neue Fahrzeug dringend gebraucht werde, bleibe letztlich nur die Zustimmung und die Finanzierung im Nachtragshaushalt.

Schöffen vorgeschlagen

Die Amtszeit der Schöffen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 endet am 31. Dezember 2013. Für die Neuwahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Jahre 2014 bis 2018 sind die Kommunen angehalten, eine Vorschlagsliste aufzustellen. Der Gemeinderat hat folgende Personen einstimmig für diese Vorschlagsliste bestimmt: Hans-Ulrich Funkenweh, Dietmar Freudenberg, Sibylle Heimgärtner, Petra Kammerer, Ursula Mönch, Rose Muckenfuß.

Bedarfsplanung für Kindergärten

Der Gemeinderat hat der alljährlichen örtlichen Bedarfsplanung einstimmig zugestimmt. Die Planung hat sich dieses Jahr insbesondere mit dem am August 2013 in Kraft tretenden Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für Kinder ab einem Jahr auseinandergesetzt. Im Kindergarten Stadtkern wird ab dem kommenden Kindergartenjahr 2013/2014 eine weitere altersgemischte Betreuung eingerichtet, in der bis zu fünf Kinder ab einem Jahr aufgenommen werden können. Derzeit gibt es noch freie Plätze für Kinder unter drei Jahren für das nächste Kindergartenjahr. Die Verwaltung hofft daher, allen interessierten Eltern einen Platz anbieten zu können. Für die künftigen Planungen sind die Verantwortlichen auf die Mithilfe der Eltern angewiesen. Minimum ein halbes Jahr vorher sollte die Anmeldung für die U3-Betreuung erfolgen. Die Eltern werden zusätzlich von der Stadt angeschrieben, mit der Bitte ihren Betreuungsbedarf zu melden.

Beiträge für neues Betreuungsangebot festgesetzt

Die bereits erwähnte neue altersgemischte Betreuungsform im Kindergarten Stadtkern für Kinder im Alter von 1 bis 6 Jahre beschäftigte den Gemeinderat über die Bedarfsplanung hinaus. Die Kindergartenbeiträge wurden festgesetzt. Diese richten sich nach dem Alter der Kinder und sind nachfolgend aufgeführt.

Für Kinder unter zwei Jahren gilt der Beitrag der Krippe:

292 € bei einem Kind in der Familie
217 € bei zwei Kindern in der Familie
147 € bei drei Kindern in der Familie
59 € bei vier Kindern in der Familie

Für Kinder zwischen zwei bis unter drei Jahren gilt der bisherige Beitrag der Altersgemischten Betreuung:

199 € bei einem Kind in der Familie
152 € bei zwei Kindern in der Familie
100 € bei drei Kindern in der Familie
32 € bei vier Kindern in der Familie

Mit der Vollendung des dritten Lebensjahres wird dann nur noch der Beitrag für den Regelkindergarten fällig. Die genannten Beiträge gelten ab 1. September 2013. Die diesjährige Erhöhung der Beiträge im Sommer wurde bereits berücksichtigt.