Aktuelles aus Neuffen: Stadt Neuffen

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Info- Brief des Bürgermeisters Februar 2019

 

 

Info- Brief des Bürgermeisters Februar 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

die konjunkturellen Rahmendaten schauen von der Gewerbesteuerentwicklung her zwar etwas ungünstiger für Neuffen aus, schlagen sich aber in Form eines erhöhten Anteils an der Einkommensteuer auch in diesem Jahr wieder in den kommunalen Haushalten nieder. Wir können auch in diesem Jahr noch mal den Haushalt ausgleichen, ohne für unsere Investitionen auf den Kreditmarkt gehen zu müssen.

 

Diese Information konnte ich am Dienstag im Gemeinderat anlässlich der Beratung und Verabschiedung unseres Haushaltes für das Jahr 2019 geben. Ich habe aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass wir ab dem Jahr 2020 mit unseren beiden Großinvestitionen in die Stadthalle und Mensa nicht umhin kommen werden, auf den Kreditmarkt zu gehen. Solche Investitionen müssen ganz einfach auf die Schultern mehrerer Generationen verteilt werden, da insbesondere diese beiden Einrichtungen schließlich ja auch von mehreren Generationen genutzt werden.

 

Der finanzielle Spielraum unserer Stadt kann sich in diesem Jahr aber durchaus wieder sehen lassen. Altlasten drücken uns nicht mehr, nachdem wir Fehlbeträge aus Jahren zurück im Jahr 2013 endgültig ausgleichen konnten. Die Zuführungsraten vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt können wir auch in diesem Jahr mit einem Betrag von 750.000,-- € fortsetzen. Trotzdem kommen wir nicht darum herum, eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 115.000,-- € zu tätigen.

 

Wir haben dem Gemeinderat für 2019 einen Haushaltsplanentwurf vorgelegt, der mit einem Volumen von insgesamt 15,464 Mio. € abschließt. Im Verwaltungshaushalt sind davon ca. 13,809 veranschlagt und auf den Vermögenshaushalt entfallen ca. 1,655 Mio. €.

 

Im Verwaltungshaushalt sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 1,05 Mio. € und bei der Grundsteuer mit insgesamt 790.000,-- € veranschlagt. Die Hebesätze für beide Steuerarten möchten wir, wie sie seit dem 1. Januar 2010 festgesetzt wurden, auch in diesem Jahr wieder unverändert belassen. Insofern gibt es für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch im Jahr 2019 von der Stadt Neuffen aus keine Steuererhöhungen.

 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist mit 4,450 Mio. € eingeplant. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer ist mit 205.000,-- € veranschlagt. Die Finanzzuweisungen werden mit rund 2,7 Mio. € erwartet. Das Gebührenaufkommen beläuft sich auf 565.000,-- €.

 

Bei den Ausgaben liegen die Schwerpunkte naturgemäß wieder in der Unterhaltung des städtischen Vermögens und sind in den Sammelnachweisen zum Haushaltsplan aufgegliedert. Der Personalaufwand ist mit 4,084 Mio. € geplant auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2017 sowie den Entwicklungen des Jahres 2018 und den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst.

 

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt kommen neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt und der Entnahme aus den Rücklagen aus Zuweisungen und Zuschüssen für die Stadtsanierung IV, den Bau der Mensa, die Sanierung vom Großen Haus sowie zur Medienausstattung der Realschule. Die investiven Ausgaben sind mit insgesamt 1,655 Mio. € eingestellt. Darunter fallen als größte Posten der Bau der Mensa, die Maßnahmen innerhalb der Stadtsanierung IV, der Ausbau der Mörikestraße und eines Teilbereiches der Straße Ziegelrain, die Sanierung vom Großen Haus sowie die Erschließung vom Baugebiet Hofackerweg in unserer Vorstadt Kappishäusern.

 

Der Gemeinderat hat dem vorgelegten Haushaltsplan seine einstimmige Zustimmung erteil. Beim Gemeinderat bedanke ich mich für die konstruktive Diskussion und das der Verwaltung entgegen gebrachte Vertrauen. Ich bedanke ich mich nicht nur an dieser Stelle bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im gesamte Hause, insbesondere und federführend natürlich bei der zuständigen Kämmerei im Rathaus für das ausführliche Zahlenwerk.

 

Neben der Verabschiedung des Haushaltswerks gab es auf der Tagesordnung der Sitzung aber auch noch ein paar weitere Punkte abzuarbeiten:

 

Nachdem das Architekturbüro für die Sanierung der Stadthalle im letzten Herbst schon beauftragt wurde, konnten jetzt auch die Fachingenieurleistungen vergeben werden. Für die Erstellung der Statik hat nach vorausgegangener Ausschreibung das örtliche Ing.-Büro Schnizler & von Seggern in Kappishäusern den Auftrag erhalten. Die Küchenplanung übernimmt das Büro Brunnenkant aus Wiesloch, das Gutachten für den Brandschutz erstellt das Ing.-Büro Sinfiro aus Balingen. Das Ing.-Büro Brüssau aus Fellbach wird verantwortlich zeichnen für die Thermische Bauphysik, die Bauakustik und die Raumakustik. Für die Elektroplanung hat das Büro WPE in Römerstein den Zuschlag erhalten, die Planung für die Heizung/Lüftung/Sanitär etc. bearbeitet das Ing.-Büro igu in Ansbach. Und letztendlich wird das Institut BWU in Kirchheim/Teck die Baugrunduntersuchungen vornehmen. Sie sehen, neben dem Architekturbüro ist ein ganzer Rucksack von weiteren Fachbüros erforderlich, um ein solches Projekt ordentlich planen und dann auch ausschreiben und ausführen zu können.

 

Wie schon mehrfach berichtet, gibt es in Kappishäusern demnächst ein kleines Baugebiet mit insgesamt 6 Bauplätzen, und zwar im Hofackerweg. Der Gemeinderat hat der Aufstellung des Bebauungsplanes zugestimmt. Damit soll eine bedarfsgerechte und städtebaulich geordnete Entwicklung des Gebietes gewährleistet werden. Im weiteren Verfahren erfolgt die Beteiligung der Bürgerschaft in Form einer öffentlichen Auslegung, über die wir zu gegebener Zeit informieren werden. Parallel dazu werden dann auch die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Verfahren beteiligt.

 

Zum Ende der Sitzung wurden dann letztendlich noch die Stadtarbeiten für 2019 vergeben sowie der Beteiligungsbericht die Stadtwerke betreffend vorgetragen.

 

Und an dieser Stelle ganz zum Schluss möchte ich Sie gerne auf eine Anzeige im sozialen Teil dieser Ausgabe hinweisen. Auf privater Initiative hin ist hier in Neuffen ein Mehrgenerationen-Wohnprojekt vorgesehen. Schauen Sie sich die Anzeige ganz einfach an und melden Sie sich bei Interesse unter den dort angeführten Kontaktdaten für das Info-Treffen am 11. Februar.

 

Mit besten Grüßen aus dem Rathaus

Ihr

 

 

Matthias Bäcker

Bürgermeister