Aktuelles aus Neuffen: Stadt Neuffen

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Aktuelles aus Neuffen

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Info- Brief des Bürgermeisters März 2019

Info- Brief des Bürgermeisters März 2019

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

aus gegebenem Anlass, da die letzten Tage Unterschriftenlisten im Umlauf sind, möchte ich Ihnen zum aktuellen Stand unserer Flüchtlingsunterbringungen berichten. Sowohl zum Allgemeinen und dann natürlich auf unsere Situation hier in Neuffen bezogen:

 

Die Aufnahme, Unterbringung und Verteilung von Menschen, die in Deutschland um Asyl nachsuchen, wird durch zwei Bundesgesetze geregelt, dem Asylgesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bei uns in Baden-Württemberg ist zusätzlich das Flüchtlingsaufnahmegesetz anzuwenden.

 

Erste Anlaufstelle für Asylsuchende sind die Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA’s). Das Asylverfahren selbst wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, besser bekannt als das BAMF, durchgeführt. Bei uns in Baden-Württemberg ist dem Regierungspräsidium in Karlsruhe die Aufgabe übertragen worden, die Zuweisung der Asylbewerber in die Stadt- und Landkreise vorzunehmen.

 

Kommt der Asylsuchende in seiner LEA an, erhält er einen Schlafplatz, Verpflegung sowie eventuell notwendige medizinische Versorgung und bei Bedarf auch Kleidung. Mit seiner Registrierung wird festgestellt, ob er überhaupt in Baden-Württemberg bleiben kann oder in ein anderes Bundesland weiterreisen muss. Kann bzw. darf er in Baden-Württemberg bleiben, ist er zunächst verpflichtet, in der LEA zu wohnen.

 

Irgendwann erfolgt dann durch das Regierungspräsidium Karlsruhe die Zuweisung in die Landkreise zur vorläufigen Unterbringung. Diese Zuweisungen richten sich nach der Zuteilungsquote des jeweiligen Landkreises, die sich nach der Bevölkerungszahl errechnet. Dabei ist es unerheblich, in welcher LEA der Asylsuchende vorher gewohnt hatte.

 

Mit der Zuweisung in die vorläufige Unterbringung geht die Zuständigkeit dann auf die Stadt- und Landkreise, bei uns an den Landkreis Esslingen über. Dieser muss Unterbringungsmöglichkeiten schaffen und die Asylsuchenden im gesamten Landkreis auf alle 44 Städte und Gemeinden verteilen. Dies erfolgt ebenfalls nach dem Einwohnerschlüssel. In der vorläufigen Unterkunft verbleibt der Asylsuchende bis zum Abschluss seines Asylverfahrens, maximal jedoch für 2 Jahre. Jedem Asylsuchenden steht dabei aktuell eine Wohnfläche von 7 qm zu, weshalb die Unterbringungen in der Regel ja auch in Sammelunterkünften erfolgt.

 

Nach dem Ende der vorläufigen Unterkunft (Abschluss des Asylverfahrens, Ablauf der 2-Jahresfrist etc.) erfolgt die sogenannte Anschlussunterbringung. Dazu teilt das Landratsamt auch wieder nach dem Einwohnerschlüssel die Flüchtlinge auf den gesamten Landkreis Esslingen auf. Ab da sind dann die Städte und Gemeinden zuständig und müssen für die Unterbringung sorgen. Hier gibt es eine Untergrenze von 9 qm Wohnfläche, die Flüchtlinge erhalten den Status der Obdachlosigkeit.

 

Jetzt zu Neuffen: im Dezember 2015 kamen die ersten Flüchtlinge in der vorläufigen Unterbringung hier in Neuffen an. Das Landratsamt Esslingen hatte und hat dafür immer noch die Sammelunterkunft in der Max-Planck-Straße angemietet und ist und bleibt auch dafür der Kostenträger. Gleiches traf zu für eine zusätzlich angemietete Unterkunft in einem Privatgebäude im Oberen Graben.

 

In den ersten beiden Jahren 2016 und 2017 waren wir in Neuffen ein sogenannter Übererfüller. Dies deshalb, da in den beiden Unterkünften des Landratsamtes mehr Flüchtlinge untergebracht waren, als wir nach dem Verteilerschlüssel eigentlich hätten nehmen müssen. Dies war für uns aber keinesfalls nachteilig. Als Übererfüller waren wir diese beiden Jahre von der Anschlussunterbringung befreit.

 

Ab dem letzten Jahr sah dies etwas anders aus. Die Zahl der Asylsuchenden in den beiden Unterkünften in der Max-Planck-Straße und im Oberen Graben war erheblich zurückgegangen, so dass wir nicht mehr den Status des Übererfüllers beanspruchen konnten. Damit müssen wir nun auch in Neuffen ab 2018 unserer Verpflichtung, Flüchtlinge in die Anschlussunterbringung zu übernehmen, nachkommen. Und für diese Fälle hatten wir mit Beginn der Flüchtlingswelle ja rein vorsorglich die beiden Gebäude „Nürtinger Straße 1“ und „Unterer Graben 1“ erworben. Und dies nicht geheim im stillen Kämmerlein, sondern ganz offen kommuniziert und in jeder Bürgerversammlung bekannt gegeben, dass diese beiden Anwesen gerade für die Anschlussunterbringung gedacht waren und auch weiterhin gedacht sind.

 

Jetzt hat die Praxis der letzten beiden Jahre ja gezeigt, dass sich 21 Flüchtlinge (29 waren es anfangs, 8 sind zwischenzeitlich wieder weggezogen) bereits schon in Privatwohnungen eingemietet haben. Diese werden der Stadt Neuffen auf das Kontingent aber angerechnet. Dennoch müssen wir theoretisch nun für 2018 noch 15 Personen, für 2019 dann 21 Personen und für 2020 hochgerechnet noch mal 6 Personen unterbringen. Wie schon gesagt, alles keine Asylsuchende, die gerade erst aus ihren Heimatländern hier angekommen sind, sondern Personen, deren Verfahren durch ist bzw. die schon lange unter uns weilen und auch nirgends auffällig geworden sind.

 

So wie sich Flüchtlinge bisher schon privat ihre Wohnungen gesucht haben, so ist natürlich zu erwarten, dass sich von der von mir jetzt genannten Personenzahl ebenfalls wieder eine gewisse Anzahl sich selbst irgendwo einmieten wird. Deshalb kann jetzt auch kein exaktes Zeitfenster genannt werden, ab wann genau wir für wie viele Flüchtlinge in unseren städtischen Gebäuden Wohnräume bereitstellen müssen.

 

Und damit zu der eingangs genannten Unterschriftenaktion, die in den letzten Tagen in Umlauf ist. Mit diesen Unterschriften wird gefordert, dass wir in unserem Anwesen „Unterer Graben 1“ wegen der Nähe zum Kindergarten und zur Grundschule keine Männer einquartieren sollen. Gegen eine Flüchtlingsfamilie hätte man keinerlei Bedenken, aber ausschließlich Männer dort unterzubringen, dagegen würden erhebliche Vorbehalte bestehen.

 

Es ist natürlich das gute Recht einzelner Bürgerinnen und Bürger oder auch Gruppierungen, sich über die Themen in ihrer Stadt Gedanken zu machen. Und deshalb werfe ich das den Initiatoren auch gar nicht vor. Und das gilt selbstverständlich auch für diejenigen unter Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich auf die Unterschriftenlisten bereits schon eingetragen haben. Auch das ist in keinster Weise verwerflich, sondern Ihr gutes Recht. Aber darauf eingehen muss ich dennoch, da vielleicht doch nicht alle Fakten überall angekommen sind:

 

Die Tatsache, dass mit der Unterschriftenaktion die Flüchtlingsmänner grundlos an den Pranger gestellt werden, ist nicht fair und auch nicht der richtige Weg. Das hört sich so an, als wären alle Flüchtlingsmänner gewalttätig und mehr oder weniger Verbrecher. Solch eine pauschale Verurteilung bringt niemanden weiter und sorgt nur für aufheizende Stimmung, die durch nichts gerechtfertigt ist. Wenn Neuffen ein Brandherd von wildgewordenen Flüchtlingen wäre, könnte man noch ein klein wenig Verständnis für die Aktion aufbringen. Aber es dürfte allen ziemlich schwerfallen, überhaupt nur einen Übergriff eines Flüchtlings auf unsere Bürgerschaft, egal ob jung oder alt, zu benennen.

 

Was ebenfalls nicht ganz nachzuvollziehen ist, wieso das Thema gerade jetzt aufkommt, wo es um unser Gebäude „Unterer Graben 1“ geht. Bereits seit einigen Monaten wohnen ebenfalls im Unteren Graben in unmittelbarer Nähe zum Kindergarten und zur Grundschule auch schon Flüchtlinge. Unter anderem 6 Männer, die sich dort in Privatwohnungen eingemietet haben. Die gehen ihrer Arbeit nach, liegen niemandem auf der Tasche und sind auch noch nie durch Belästigungen oder anderweitig aufgefallen. Mir persönlich erschließt sich da kein Unterschied zwischen diesen 6 und den vorgesehenen weiteren 4 - 5 Männern, die wir im Unteren Graben 1 unterbringen wollen.

 

Ich hatte es schon erwähnt, dass die Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung bis heute allesamt privat ihre Wohnungen gefunden haben, so dass wir noch gar nicht tätig werden mussten. Wann die ersten Flüchtlinge von uns angenommen und in städtische Wohnungen eingewiesen werden müssen, das wissen wir ja selbst noch nicht. Geschweige denn, wer überhaupt das Gerücht in die Welt gesetzt hat, dass im März im Unteren Graben 1 mindestens 10 Männer Einzug halten würden. Wann wer wo einziehen wird, das steht aktuell noch gar nicht fest, was sich natürlich aber morgen schon ändern kann.

 

Wie dem auch sei, es ist Ihrem Gemeinderat und mir sowie der Verwaltung ein Bedürfnis, Sie alle ganz neutral über die Asylverfahren allgemein und die Situation in Neuffen im Besonderen zu informieren. Haben Sie Rückfragen, dann melden Sie sich einfach bei uns im Rathaus. Und natürlich stehen Ihnen auch Stadträtin Angelika Doster und Stadtrat Dietmar Freudenberg als Vorsitzende vom Arbeitskreis Asyl für all Ihre Fragen, Sorgen und Nöte zur Verfügung.

 

Mit herzlichen Grüßen aus dem Rathaus

Ihr

 

Matthias Bäcker

Bürgermeister