Barrierefreie Erschließung des Neuffener Rathauses

Architekt Wolfram Koch stellte dem Gemeinderat die Planung für den Anbau eines Aufzugs an die rückwärtige Giebelseite des Neuffener Rathauses vor. Das Bauwerk, das sich bewusst von der Architektur des Rathauses abhebt, beinhaltet neben dem Aufzugsschacht Vorräume auf den einzelnen Ebenen, die den Zugang zum bestehenden Treppenhaus des Rathauses herstellen. Im ersten Obergeschoss erfolgt der Zugang zu den Büroräumen wegen eines Zwischenpodests über eine Rampe. Aufgrund der beengten Verhältnisse hinter dem Rathaus muss auch in das Gebäude Burgstraße 1 eingegriffen werden. Veränderungen am Dach und an der Außenmauer des Gebäudes sind im Kostenrahmen von 120.000 € für die Gesamtmaßnahme bereits eingeplant. Die Stadt erhält für die Maßnahme eine Förderung von 50.000 € im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms. Die Baumaßnahme soll im kommenden Haushaltsjahr finanziert werden.

Bürgerversammlung am 30. September 2009

Mit über 700 Unterschriften aus der Neuffener Bürgerschaft wurde eine Bürgerversammlung zum Thema „Neuffener Supermarktlösung“ bei der Stadt beantragt. Der Gemeinderat hat den Antrag auf Bürgerversammlung für zulässig erklärt. Die geforderte Anzahl von 468 Unterschriften wurde bei weitem überschritten. Die Bürgerversammlung findet am 30. September 2009, um 20.00 Uhr in der Stadthalle statt.

Ortsvorsteher gewählt

Der Ortschaftsrat hat dem Gemeinderat vorgeschlagen, Ortschaftsrat Dietmar Freudenberg zum Ortsvorsteher und Ortschaftsrat Armin Zagst zu dessen Stellvertreter zu wählen. Der Gemeinderat ist diesem Vorschlag einstimmig gefolgt. Der neu gewählte Ortsvorsteher sprach seinen Dank für das in ihn gesetzte Vertrauen aus und Verband damit die Hoffnung auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat.

Finanzzwischenbericht der Stadtpflege

Mit Sorgenfalten blickt Stadtpfleger Albrecht Klingler auf das laufende Haushaltsjahr 2009. Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise seien auch in Neuffen angekommen. Spürbar werde dies durch die Mindereinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von rund 400.000 €. Dagegen sind die Grundsteuer und die Gewerbesteuer bisher plangemäß eingegangen. In Folge der Mindereinnahmen könne der Verwaltungshaushalt keine Zuführung mehr zum Vermögenshaushalt erwirtschaften. Neben der fehlenden Zuführung leidet der Vermögenshaushalt an den bisher nicht realisierten Grundstückerlösen. 430.000 € sind im Haushaltsplan veranschlagt. In einem Nachtragshaushaltsplan müsse auf diese Entwicklungen reagiert werden. Sollte es nicht gelingen die Finanzierungslücke über Ersatzdeckungsmittel zu schließen, müsse diese über Kreditaufnahmen ausgeglichen werden. Angesichts dieser prekären Haushaltslage solle der restriktive Sparkurs weitergeführt und Prioritäten gesetzt werden, so der Stadtpfleger. Darüber hinaus werde er dem Gemeinderat die Anhebung der Realsteuerhebesätze vorschlagen müssen.

Stadtwerke Neuffen AG

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2008 der Stadtwerke Neuffen AG anerkannt. Der Jahresüberschuss 2008 beträgt 271.603,34 € und führt zusammen mit dem Gewinnvortrag aus 2007 zu einem Bilanzgewinn von 345.502,78 €. Hiervon werden 300.000 € ausgeschüttet und 45.502,78 € auf neue Rechnung vorgetragen. Aufsichtsrat und Vorstand wurde für das Geschäftsjahr 2008 die Entlastung erteilt. Darüber hinaus hat der Gemeinderat die Neuwahl des Aufsichtsrats vorbereitet. In den Aufsichtsrat entsandt werden aus der Mitte des Gemeinderats die Stadträte Jörg Döpper, Martin Hirner, Dieter Kammerer und Dieter Reiss. Der fünfte der Stadt zustehende Sitz soll von einem Mitarbeiter der Stadtwerke besetzt werden.