Bebauungsplanentwurf geändert

Die Änderung des Entwurfs für den Bebauungsplan „Paulusstraße" wurde beschlossen. Im Wesentlichen wurde die Verkauffläche für den Lebensmittelmarkt von 1.250 m^{2 auf 1.200 m2 und die Grundflächenzahl von 0,8 auf 0,6 reduziert sowie Pflanzgebote verändert. Hinzu kommen verschiedene redaktionelle Änderungen und Ergänzungen. Die Änderungen resultieren aus der Konkretisierung des Projekts und den eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan.}

Aufträge für Kindergartenumbau vergeben

Der Gemeinderat hat die ersten Aufträge für den Umbau des Kindergartens Kelterplatz vergeben. Das Auftragsvolumen der ausgeschriebenen Gewerke beträgt rund 41.000 €. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 380.000 €. Der Entscheidung war eine ausführliche Diskussion über eine erhebliche Kostensteigerung in Höhe von 65.000 € vorangegangen. Verursacht wurde diese durch Forderungen des Landratsamts Esslingen für den Brandschutz und weitergehende statische Erfordernisse. Angesichts der hohen bereits zugesagten Fördermittel von Land und Bund in Höhe von 210.000 € für den Umbau entschied sich der Gemeinderat trotz der Mehrkosten einstimmig für die Maßnahme, dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt auch ohne Umbaumaßnahme in die Instandhaltung des Gebäudes hätte investieren müssen. So steht schon seit einiger Zeit der Austausch der in die Jahre gekommenen Heizung im Gebäude an.

Abwassergebühren steigen

50 Cent mehr müssen Neuffens Einwohner ab 1. Januar 2010 pro Kubikmeter Abwasser ausgeben. Die Abwassergebühr wird von 2,75 € auf 3,25 € angehoben. Letztmalig wurde die Gebühr im Jahre 2002 angepasst. Nachdem der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung im Jahre 2007 und 2008 Verluste erwirtschaftet hat, wurde die Kostendeckung überprüft und eine Gebührenkalkulation erstellt. Im Ergebnis musste die Verwaltung dem Gemeinderat die Erhöhung der Abwassergebühr vorschlagen. Der Gemeinderat hat den Beschluss einstimmig gefasst. Ursächlich für die Anhebung sind die enormen Investitionen in die Reparatur und den Austausch von Abwasserkanälen. Die Stadt ist durch die Eigenkontrollverordnung verpflichtet ihr Abwassernetz zu untersuchen und Missstände zeitnah beheben. Für das Jahr 2010 sind weitere Kanalsanierungen im Parallelkanal Theoderichstraße und in der Urbanstraße bis hin zur Kirchheimer Straße geplant. Der Gemeinderat hat dem ersten Bauabschnitt dieser Maßnahme zugestimmt. Die Gesamtkosten beziffert das Ingenieurbüro Blankenhorn auf 95.000 €.

Spenden angenommen

Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung darf ausschließlich der Bürgermeister Spenden an die Stadt entgegennehmen. Über die Annahme von Spenden entscheidet der Gemeinderat. Dieser hat die seit Dezember 2008 eingegangenen Spenden einstimmig angenommen. Die Stadt hat in dieser Zeit 9.130,30 € an Spenden erhalten. Mit wenigen Ausnahmen ist dieses Geld den Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Fördervereinen in Neuffen zugeflossen.