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Stadt Neuffen (Druckversion)

Gemeinderatssitzung am 21. September 2010

Aus dem Gemeinderat

Grünes Licht für Stadtbusverkehr

Zumindest die Einwohner der südlichen Hälfte Neuffens dürfen sich ab Dezember 2010 auf ein verbessertes Nahverkehrsangebot in Neuffen freuen. Dies ist das Ergebnis des neuen Buskonzepts „Vordere Alb“. Das Konzept fasst die beiden Linien 172 und 179 zu einer neuen durchgehenden Linie Oberlenningen-Hochwang-Erkenbrechtsweiler-Beuren-Neuffen zusammen. Damit entsteht erstmals eine durchgehende Verbindung zwischen dem Neuffener und dem Lenninger Tal, mit jeweiligen Zug- und Busanschlüssen in Oberlenningen und Neuffen.

Gleichzeitig bieten die Standzeiten der neuen Linie die Option zur besseren Feinerschließung des südlichen Stadtgebiets in Neuffen. Die Wohngebiete Stiegeläcker und Wasserstube-Eichberg können über eine Haltestelle in der Albstraße und in der Hebelstraße an das bestehende Netz angeschlossen werden. Die Busse fahren dann von der bestehenden Haltestelle am Schulzentrum über die Hebelstraße, Hofstettenstraße und Albstraße zurück in Richtung Bahnhof.

Der Gemeinderat hat dem Stadtbusverkehr seine Zustimmung erteilt. Der Kostenanteil für die Stadt beträgt jährlich 2.500 €. Untersucht wurde auch die Anbindung des nördlichen Stadtgebiets über die Stuttgarter Straße, Auchtertstraße bzw. Nürtinger Straße. Die Nürtinger Straße ist wegen der geringen Straßenbreite jedoch nicht für den Busverkehr geeignet. Die Württembergische Eisenbahngesellschaft wurde gebeten, zu prüfen, ob auf andere Art und Weise eine Anbindung des Gebiets „Auchtert“ erreicht werden kann.

Entwurfsbeschluss für Baugebiet „Taschetwiesen-Erweiterung“ gefasst

Der Entwurf des Bebauungsplans „Taschetwiesen-Erweiterung“ wurde mit verschiedenen redaktionellen Änderungen ohne größere Abweichungen zum Vorentwurf gefasst. Einzig und allein die Gestaltungsvorschrift für Solaranlagen war Anlass für eine kontroverse Diskussion im Gemeinderat. Der Vorschlag des Planers, Solaranlagen nur parallel zur Dachfläche mit einer Aufbauhöhe von 20 cm und dies nur in Form eines Bandes an der Trauf- oder Firstlinie zuzulassen stieß mehrheitlich auf Kritik im Gremium. Es müsse eine maximale Ausnutzung der Dächer für solare Energieformen zulässig sein. Dagegen befürchteten die Befürworter der Regelung Dachaufbauten, die die Dachlandschaft im Gebiet verunstalteten. Mit knapper Mehrheit wurde beschlossen, die Regelung aus dem Bebauungsplan zu streichen.

Spielplatz planungsrechtlich gesichert

Die Bebauungsplanänderung „Stadtkern I – 1. Änderung“ wurde im Gemeinderat einstimmig als Satzung beschlossen. Mit der Änderung wurde die Grünfläche am Melchior-Jäger-Haus, die bereits heute als Spielplatz genutzt wird, auch planungsrechtlich für diese Nutzung gewidmet. Damit ist der Weg frei für den Familienbeirat, diese innerstädtische Spielfläche neu zu gestalten und aufzuwerten.

Fremdevaluation der Realschule

Im März dieses Jahres wurde die Realschule Neuffen von Mitarbeitern des Landesinstituts für Schulentwicklung besucht. An zwei Tagen wurden Interviews mit Lehrern, Schülern, Eltern und der Schulleitung durchgeführt. Auch Unterrichtsbeobachtungen aller 20 Klassen waren Bestandteil der Bewertung.

Die Bewerter stellten der Schule ein sehr gutes Zeugnis aus, wie Rektor Werner Hoffmann und Konrektorin Ann-Kathrin Deyle dem Gemeinderat berichten konnten. Besonders hoben die Evaluatoren die ausgezeichnete Arbeit der Schulleitung und das außerordentlich gute Schulklima hervor. Nur in ganz wenigen Punkten sahen die Tester Verbesserungsbedarf, so z.B. bei der Bedarfsorientierung der Fortbildungsplanung. Sehr zufrieden zeigten sich im Anschluss an die Präsentation die Mitglieder des Gemeinderats. Man könne als Schulträger froh sein, eine Realschule wie diese am Ort zu haben.

Abschluss der Jahresrechnungen 2009

Ein tiefes Loch in der Neuffener Stadtkasse hinterließ das Rechnungsjahr 2009. Das Jahr wurde mit einem Fehlbetrag in Höhe von 660.000 € abgeschlossen. Dieser ist in den kommenden drei Haushaltsjahren auszugleichen. Ursächlich sind Wenigereinnahmen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 246.000 €. Bedingt durch die Wirtschaftkrise gingen vor allem die Gewerbesteuer, die Schlüsselzuweisungen vom Land sowie die Dividende der Stadtwerke Neuffen AG nicht planmäßig ein. Hinzu kommen Mehrausgaben bei der Unterhaltung der städtischen Gebäude von über 100.000 €. Im Vermögenshaushalt gingen von den veranschlagten Grundstückserlösen in Höhe von 430.000 € nur knapp 77.000 € ein.

Ein Lichtblick ist die Entwicklung des Haushaltsjahres 2010. Stadtpfleger Albrecht Klingler erwartet eine Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt in Höhe von 300.000 €. Auch die Grundstückserlöse liegen bereits heute 220.000 € über Plan.

Zugestimmt hat der Gemeinderat auch der Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung. Der Eigenbetrieb schließt mit einem Fehlbetrag von 32.835,62 € ab. Dieser wird mit dem vorhandenen Gewinnvortrag in Höhe von 195.684,50 € auf neue Rechnung vorgetragen. Der Gewinnvortrag beträgt zum 31.12.2009 162.848,88 €.

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