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Stadt Neuffen (Druckversion)

Gemeinderatssitzung am 26. Juli 2011

Aus dem Gemeinderat

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Stuttgarter Straße“

Bereits im Sommer 2009 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Stuttgarter Straße“ gefasst. Nach nunmehr zweijähriger Planungsphase hat der Gemeinderat den Entwurf des Bebauungsplans für das Gewerbegebiet am Stadteingang aus Richtung Linsenhofen gebilligt. Der Bebauungsplan weist östlich der Stuttgarter Straße auf einer Gesamtfläche von 2,8 ha 1,7 ha neue Gewerbeflächen aus. Am Ortseingang ist der Bau eines Kreisverkehrs vorgesehen. Planer Rainer Metzger vom Ingenieurbüro Kuhn stellte dem Gemeinderat die Grundzüge der Planung vor. Besonderer Wert gelegt wurde auf die Einbindung des Gebiets in das Landschaftsbild. Eine breit angelegte Randeingrünung soll den Ortseingang aufwerten. Zudem wurde eine Dachbegrünung im gesamten Gebiet festgesetzt. Das Verkehrskonzept sieht die Anbindung der Bahnhofstraße an die Stuttgarter Straße vor. Hierfür ist der Umbau des Bahnübergangs zwingende Voraussetzung. Die Stadt wurde für diese Maßnahme bereits in ein Förderprogramm des Landes aufgenommen. Die Konzeption des Gebiets ermöglicht eine Umsetzung in zwei Abschnitten. Zunächst soll der südliche Teil mit der Kreisverkehrsanlage erschlossen werden.

Die Diskussion im Gremium beschäftigte sich ausführlich mit der Verkehrssicherheit für Radfahrer am künftigen Kreisverkehr. Der Übergang vom Radweg in den Kreisverkehr müsse überdacht werden. Aus dem Gremium wurde angeregt, die Radfahrer nicht direkt in den Kreisverkehr einfahren zu lassen, sondern eine Querung erst in der Auchtertstraße mittels Querungshilfe zuzulassen. Die Verwaltung sagte eine Prüfung in Abstimmung mit der Verkehrsbehörde zu.

Hochwasserschutzkonzept vorgestellt

Regelrecht erschlagen zeigten sich die Mitglieder des Gremiums nach der Vorstellung des Hochwasserschutzkonzepts des Ingenieurbüros Nussbaum. Auf Basis der Entscheidung des Gemeinderats aus dem vergangenen Herbst hatte dieses insgesamt 5 Hochwasserrückhaltebecken im Außenbereich geplant. Dabei wurde im Einzugsbereich des Dentelbachs/Gaisweg, des Töbelesbachs, des Spadelsbergbachs und der Steinach jeweils ein Dammbauwerk mit einer Höhe von bis zu 5,50 m vorgesehen. Die Becken haben ein Speichervolumen von insgesamt 50.000 Kubikmetern. Dieses Rückhaltevolumen ist notwendig, um ein hundertjähriges Hochwasserereignis abzupuffern.
Auf massive Ablehnung im Rat stieß das größte Dammbauwerk am Uracher Weg, dass sich mit einem Speichervolumen von rund 18.000 Kubikmetern und eine Höhe von bis zu 5,50 Metern vom Uracher Weg bis hin zum Alten Auchtert erstreckt. Hinzu kommt eine deutliche Anhebung des Uracher Wegs auf Höhe des Bauwerks. Dieser erhebliche Eingriff in das Landschaftsbild Neuffens veranlasste das Gremium über alternative dezentralere Rückhaltemethoden nachzudenken. Aus Sicht der Planer gestaltet sich dies jedoch schwierig, da die Effektivität der Rückhaltung über Gräben und mehrere kleinere Becken bezweifelt werden müsse und darüber keine Förderung des Landes erfolge. Das Land fördert nur den technischen Hochwasserschutz in Form der vorgestellten Dammbauwerke. Bei einem Investitionsvolumen von rd. 2,4 Mio. Euro, der erforderliche Grunderwerb ist noch nicht eingerechnet, kann die Stadt mit einer Förderung von 70 % der Kosten rechnen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, eine Entscheidung über den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um in eine intensive Beratung innerhalb der Fraktionen eintreten zu können.

Aufträge vergeben

Der Gemeinderat hat die Maßnahmen im Jahr 2011 nach der Eigenkontrollverordnung an den günstigsten Bieter, die Fa. Geiger aus Wendlingen zu einem Angebotspreis von 47.577,12 € vergeben. Das günstigste Angebot zur Sanierung des Flachdachs der Stadthalle wurde von der Fa. SGS-Meisterdach aus Großbettlingen eingereicht. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeit zum Angebotspreis von 82.901,13 € an diese Firma zu vergeben.

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