Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger von Neuffen und Kappishäusern,

Ihr Gemeinderat hat diese Woche den Haushaltplan für das Jahr 2013 mit einem Gesamtvolumen von ca. 13,114 Mio. € verabschiedet. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt ca. 11,404 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt ca. 1,710 Mio. €.

Im Verwaltungshaushalt sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 1,2 Mio. € und bei der Grundsteuer mit insgesamt 760.000,-- € veranschlagt. Die Hebesätze für beide Steuerarten möchten wir, wie sie seit dem 1. Januar 2010 festgesetzt wurden, auch weiterhin unverändert belassen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist mit 3,060 Mio. € eingeplant, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um rund 220.000,-- €. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer konnte ebenfalls um 8.000,-- € erhöht werden und ist nun mit 198.000,-- € veranschlagt. Die Finanzzuweisungen werden mit rund 1.827 Mio. € erwartet, auch hier eine Steigerung gegenüber 2012 um rund 200.000,-- €. Das Gebührenaufkommen und die Einnahmen aus gebührenähnlichen Einnahmen belaufen sich auf 517.200,-- €.

Bei den Ausgaben liegen die Schwerpunkte naturgemäß wieder in der Unterhaltung des städtischen Vermögens. Der Personalaufwand ist mit 3,039 Mio. € geplant auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2011, der Entwicklung des Jahres 2012 und den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Planansätze bei den Sachkosten wurden grundsätzlich nicht erhöht.

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt kommen teilweise aus Zuweisungen und Zuschüssen für die Stadtsanierung III. An Grunderlösen aus dem Verkauf von Bauplätzen sind 280.000,-- € veranschlagt. Die allgemeine Rücklage hat einen Stand von 213.500,-- € erreicht und liegt damit zwar geringfügig, aber dennoch weiter über dem gesetzlichen Mindestbestand.
An Ausgaben sind im investiven Bereich für die Durchführung von Hoch- und Tiefbaumaßnahmen rund 1,551 Mio. €, für den Erwerb von beweglichem Vermögen 144.000,-- € veranschlagt.

Die Fehlbeträge aus den Jahren 2008 und 2009 konnten wir 2011 und 2012 komplett ausgleichen, so dass uns diese Altlasten nicht mehr drücken. Der finanzielle Spielraum der Stadt lässt sich damit erheblich verbessern. Lag die Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 2011 noch bei 77.100,-- €, konnte sie bereits im letzten Jahr im Eingangshaushaltsplan schon auf 455.700,-- € gesteigert werden. Für 2013 konnte ich im Gemeinderat die frohe Botschaft verkünden, dass wir in diesem Jahr eine Zuführungsrate in Höhe von 680.100,-- € erwirtschaften können.

Hatten wir im Eingangshaushalt 2011 noch eine Kreditaufnahme von 216.000,-- € eingeplant, konnten wir diese Position bereits im letzten Jahr schon auf Null herunterfahren und auch in diesem Jahr sind keine Kreditaufnahmen erforderlich. Wir haben ab diesem Jahr beginnend die jährliche Einzahlung von 30.000,-- € in den beschlossenen Hochwasserfonds mit aufgenommen. Und können auch die größeren Posten im Vermögenshaushalt, wie die Sanierung der Flachdächer im Schulzentrum und die Sanierung des Rathauses aus eigenen Kräften schultern, ohne dass wir hier auf den Kapitalmarkt gehen müssen. Bei der Rathaussanierung natürlich vorausgesetzt, dass wir unsere beantragten Zuschüsse aus dem Topf der Stadtkernsanierung auch bewilligt bekommen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es lässt sich durchaus optimistisch in die Zukunft schauen. Und ich sage bewusst: das Glas ist nicht halb leer, es ist eindeutig halb voll und sogar noch etwas voller als nur halb voll. Es gibt keinen Grund Schwarzmalerei zu betreiben, ganz im Gegenteil. Die Erholung der Wirtschaft von den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise bringt so langsam aber sicher nun auch den allermeisten Kommunen die erhofften Steuereinnahmen. Diese Feststellung kann ich zum Glück jetzt auch für uns hier in Neuffen treffen, worüber wir alle sehr froh sein dürfen.

Schöne Grüße aus dem Rathaus
Ihr

Matthias Bäcker
Bürgermeister