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Stadt Neuffen (Druckversion)

2. Info-Brief des Bürgermeisters im März 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

letzte Woche hatte ich kurz angesprochen, dass es wegen der aktuellen Situation zu einer Verzögerung bei der Verabschiedung der Planung zur Sanierung unserer Stadthalle kommen wird. Heute möchte ich ergänzend dazu die Gelegenheit nutzen, um Sie wenigstens mal auf den aktuellen Stand des Verfahrens zu bringen. 

Der Architektenwettbewerb hatte ja die Vorgabe, dass neben der eigentlichen Sanierung der Halle die Bühne und die Künstlergarderobe erweitert werden sollten. Wie zugleich der Wunsch nach einem zusätzlichen Multifunktionssaal als Anbau aufgekommen war. Weiterhin war vorgegeben, dass die Parkplatzsituation durch ein eigens vor der Halle zu errichtendes Parkdeck mit darunterliegender Tiefgarage entschärft werden sollte. 

Diese sehr kostspielige Tiefgarage haben wir im Gemeinderat bereits ja schon im letzten Jahr einkassiert. Ich hatte Sie damals informiert, dass sich die günstige Gelegenheit ergab, in Verlängerung des bestehenden Parkplatzes hinter dem Notariat ein Wohnhausgrundstück zu erwerben. Das darauf errichtete ältere Gebäude können und werden wir abbrechen und dort dann ebenerdig neue und damit zusätzliche Parkplätze anlegen. In Summe reden wir da gegenüber einer Tiefgarage um eine Kosteneinsparung von 2 bis 2,5 Mio. €. Von den laufenden Kosten, die eine Tiefgarage und ein Parkdeck in den Jahren so mit sich bringen, erst gar nicht zu reden. 

Aber auch die Halle selbst mit den eingangs genannten Anbauten und Erweiterungen würde noch teuer genug werden, würde man das Konzept so umsetzen. Unser Architekt und die Fachingenieure haben unter Berücksichtigung unserer im Laufe der bisherigen Planungsphase erfolgten Beratungen nun ein erstes Etappenziel mit einer Kostenschätzung erreicht. Dies mit dem Ergebnis, dass wir auch ohne Tiefgarage auf einen Invest in Höhe von brutto 11,254 Mio. € kommen würden. Diese Summe schlüsselt sich auf in die Sanierung des Hauptgebäudes mit brutto 8,691 Mio. €, den Multifunktionssaal als neuen Anbau mit 1,507 Mio. €, die Bühnenerweiterung als Anbau mit brutto rund 750.000,-- € sowie die Erweiterung respektive Verbesserung der Künstlergarderobe mit brutto rund 306.000,-- €. 

Damit ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick auf die Realitäten zu richten und von wünschenswert auf machbar und notwendig zu kommen. Eine solche Summe in die Stadthalle zu investieren, das wäre für mich nicht verantwortbar und kann dem Gemeinderat deshalb auch nicht vorgeschlagen werden. Im Hinblick auf die weiteren städtischen Vorhaben wie Mensa im Schulzentrum, Brandschutz an der Realschule, Sanierung Großes Haus, weitere Gruppen zur Kleinkindbetreuung, um die großen Brocken mal aufzuzählen, gibt es ein großes Paket, in das wir ebenfalls investieren müssen. 

Der Rotstift muss deshalb in der jetzigen Planungsphase angesetzt werden. Und dem könnten nach meiner Vorstellung mal auf jeden Fall der Multifunktionssaal, der Bühnenanbau sowie die Garderobe zum Opfer fallen. Es wäre kaum vermittelbar, eine Summe von etwa 1 Mio. € für Hallenanbauten auszugeben, die vielleicht 5 Mal im Jahr für Vereinsveranstaltungen benötigt werden. Aber auch die Summe von rund 1,5 Mio. € für einen Multifunktionssaal wäre zurzeit in keinster Weise zu rechtfertigen. Ganz im Gegenteil muss auch an der verbleibenden Summe von 8,691 Mio. € rein für die Hallensanierung noch eingespart werden. 

Ein Punkt wäre die neue Trennwand im Hallensaal, die diesen in zwei gleich große Raumteile unterteilen soll. Hierfür würden immerhin rund 250.000,-- € an Kosten anfallen. Da sind wir der Auffassung, dass die bisherige Teilung des Saales in ¾ zu ¼ eher den Ansprüchen der Hallenmieter dient als eine Aufteilung ½ zu ½. Deshalb werden wir dem Gemeinderat vorschlagen, auf diese neue Teilungsmöglichkeit zu verzichten. Mit dem Wegfall vom Multifunktionssaal bräuchten wir oben an der Halle nicht mehr so viele Stellplätze, wie ursprünglich angenommen werden mussten. Einsparungen in den Außenanlagen wären damit in einer Größenordnung von rund 300.000,-- € möglich. Ebenfalls mit dem Wegfall vom Multifunktionssaal verknüpft könnten auch Küche und Personenaufzug anders angeordnet und auf eine Tieferlegung des dortigen Bodens verzichtet werden. In der Statik macht dies einen nicht unerheblichen Aufwand aus. Zusammen mit Einsparungen in der Haustechnik etc. kämen da rund 650.000,-- € an Einsparpotenzial zusammen. 

Im Ergebnis schaut es jetzt nun so aus, dass bei Wegfall aller zusätzlichen Wünsche und Konzentration rein auf die Hallensanierung sich die Kosten von veranschlagt rund 8,7 Mio. € auf dann immerhin auch noch 7,5 Mio. € belaufen würden. Bei einer derzeit möglichen Förderung über das Landessanierungsprogramm ergibt dies ein zu finanzierender Eigenanteil von 3,75 Mio. €. Deshalb hätte mein Vorschlag zur nun wegen Corona abgesagten Gemeinderatssitzung am Dienstag auch gelautet, es so zu beschließen und den Planentwurf zur weiteren Bearbeitung freizugeben. Und deshalb hoffe ich jetzt, dass wir Ende April unsere nächste reguläre Sitzung abhalten und damit dann dort die Stadthalle beschließen und zur weiteren Planung freigeben können.

 Für die Eltern unserer Kindergartenkinder habe ich ebenfalls eine Nachricht. Es ist ja allgemein bekannt, dass wegen Corona alle Schulen und Kindergärten bis zunächst 19. April 2020 geschlossen bleiben müssen. Es erreicht uns nun auch die eine oder andere berechtigte Anfrage von Eltern, was denn in dieser Zeit mit ihren Beiträgen geschieht?

Momentan ist der Stand der, dass es vom Land her eine gemeinsame und damit einheitliche Regelung für ganz Baden-Württemberg geben soll. Ob diese zustande kommt, bleibt allerdings abzuwarten. Abwarten ist aber nicht meine Devise, sondern wir werden zunächst mal auf die Abbuchung des Beitrags für den April verzichten, die Zahlung also aussetzen. Ob es aber schlussendlich dabei bleibt, das entscheidet das Land Baden-Württemberg. Und wenn es von dort keine einheitliche Regelung gibt, dann entscheiden wir selbstverständlich selbst, und zwar im Gemeinderat. 

Zum Betrieb unseres Wohnmobilstellplatzes habe ich ebenfalls eine Information für Sie. Zutreffend ist, dass neben den Beherbergungsbetrieben auch Camping- und Wohnmobilstellplätze grundsätzlich wegen Corona zu schließen sind. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen, insbesondere bei persönlichen Härtefällen. Und dazu zählt das Beispiel der Mehrgenerationenhäuser, in denen, wie der Name ja schon sagt, eben mehrere Generationen wohnen. Jeder hat es mitbekommen, dass ja insbesondere die ältere Generation nach Möglichkeit nicht mit den Jüngeren in Kontakt kommen soll, um Ansteckungsgefahren zu vermeiden. Wenn in der Familie also ein Wohnmobil vorhanden ist, gibt es in der Tat kaum was Gescheiteres, als sich reinzusetzen und wegzufahren von der Familie. 

Die Wohnmobilisten sind in der Regel zu zweit unterwegs, was als Familie ja sowieso nicht verboten ist. Und wenn sie sich auf den Stellplätzen aufhalten, dann halten sie alleine schon durch die Breite ihres Fahrzeuges den geforderten Mindestabstand zu ihren Mitmenschen von 1,5 m ein. Selbstverständlich kontrollieren Polizei und wir unseren Stellplatz und schreiten auch ein, sollte der erläuterte Ausnahmefall nicht gegeben sein oder sich die Wohnmobilisten zu mehr als zwei Personen vereinigen. Und letzteres gilt ja ohnehin auch für alle anderen öffentlichen Stellen und Plätze. 

Damit unser Rathaus auch weiterhin für Sie und Ihre Belange und Fragen, wenn gerade auch eingeschränkt, zur Verfügung stehen kann, haben wir den Beispielen der anderen Rathäuser folgend, seit Montag ebenfalls auf einen Schichtbetrieb umgestellt. Damit wollen wir einigermaßen sicherstellen, dass wir in dem Falle, dass das Corona-Virus  doch auch mal eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter von uns treffen sollte, nicht gleich den ganzen Laden dichtmachen müssen. Eine 100 %ige Sicherheit bietet selbstverständlich diese Maßnahme nicht. Aber diese gibt es ja bekanntermaßen nirgendwo. 

Zum Schluss darf ich mich bei Ihnen allen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dafür recht herzlich bedanken, dass Sie alle miteinander die gerade geltenden und doch zum Teil sehr einschneidenden Regeln so konsequent einhalten. Und damit auch unseren Teil aus Neuffen dazu beitragen, dass sich das Corona-Virus nun auch wirklich langsamer verbreitet, was ja auch Sinn und Zweck der aktuellen Maßnahmen ist. Auch meinen Dank an alle Vereine, Organisationen und Betriebe, die sich den Hilfsangeboten angeschlossen haben. Beachten Sie dazu unsere Titelseite und Seite 3 mit der Aufzählung der gerade aktuellen Hilfsdienste. Diese Liste haben wir jeweils aktualisiert auch auf www.neuffen.de eingestellt. Wie Sie auch dort die aktuellen Verordnungen des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise lesen und herunterladen können.

 Bleiben Sie weiterhin gesund mit besten Grüßen aus dem Rathaus

 

Ihr 

Matthias Bäcker
Bürgermeister

http://www.neuffen.de//stadt-rathaus/aktuelles-aus-neuffen