Aktuelles aus Neuffen: Stadt Neuffen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

für die Errichtung des geplanten Anbaus an den Kindergarten Halde sowie den erforderlichen Bestandsumbau wurden am Dienstag im Gemeinderat die Rohbauarbeiten vergeben. Nach einer vorab durchgeführten Ausschreibung hat die Firma Kächele-Bau GmbH in Hülben den Auftrag für rund 610.000 € erhalten. Mit den Arbeiten wird das neue Erdgeschoss vom Anbau konventionell in Stahlbeton ausgeführt. Das folgende Obergeschoss soll dann als Massivholzbau ausgeführt werden, sobald das Erdgeschoss mal steht.

Die sanierte Stadthalle soll eine Photovoltaikanlage auf das Dach vom ehemaligen Restaurantbereich bekommen. Die Stromproduktion soll allerdings nicht ins allgemeine Netz der Stadtwerke eingespeist, sondern für den Eigenbedarf genutzt werden. Elektrische Gerätschaften, die im Dauerbetrieb sind, hat es dort genügend, so dass der Eigenbedarf hierfür über die PV-Anlage gedeckt werden könnte. Das Fachingenieurbüro Wegenast aus Römerstein hat die Maßnahme berechnet und die Kosten geschätzt, womit sich die Anlage in knapp 11 Jahren amortisieren würde. Der Gemeinderat hat dem Vorhaben grundsätzlich zugestimmt aber die abschließende Beschlussfassung noch mal verschoben, da bestimmte Detailfragen in der Sitzung nicht beantwortet werden konnten.

In Sachen Grundsteuererhebung wird sich Neuffen nicht in die Kommunen einreihen, die jetzt die Gelegenheit wahrnehmen und bei der Neuberechnung der Grundsteuerhebesätze gleich mal Mehreinnahmen für ihren Haushalt generieren. Wir haben beschlossen, dass die neuen Grundsteuerhebesätze so gestaltet sind, dass für den städtischen Haushalt das von Ihnen als Grundstückseigentümer etc. insgesamt zu zahlende Grundsteueraufkommen nicht höher wird, als nach dem alten Grundsteuerrecht zu zahlen war. Aufkommensneutralität ist das Stichwort, nachdem wir uns einstimmig im Gemeinderat gehalten haben.

In den Medien wird ja schon seit Monaten und Jahren berichtet, dass und warum vom Bundesverfassungsgericht bereits 2018 das alte Grundsteuersystem für verfassungswidrig erklärt wurde. Der Gesetzgeber war gefordert, eine Neuregelung zu schaffen und den Finanzämtern vorzugeben. Dies ist geschehen mit der Übergangszeit, dass bis einschließlich dem laufenden Jahr 2024 noch nach altem Recht die Berechnungen erfolgen durften. Ab 1. Januar 2025 müssen nun allerdings die Neuregelungen in Kraft treten mit der Folge, dass jede Kommune die Grundsteuerhebesätze neu festlegen muss.

Nach dem neuen Recht gilt nicht mehr das, was auf einem Grundstück errichtet und bewertet ist, sondern ausschließlich der vom Gutachterausschuss ermittelte Bodenrichtwert. Würden wir nun den bisherigen Hebesatz bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke mit 360 % beibehalten, hätten wir ab nächstem Jahr nahezu das doppelte Grundsteueraufkommen im Vergleich zum laufenden Jahr. Um das zu umgehen, haben wir im Gemeinderat am Dienstag den Hebesatz auf 191 % gesenkt und werden damit nahezu aufkommensneutral.

Dass es im Einzelfall allerdings zu Belastungsverschiebungen kommen wird, ist aber leider nicht zu vermeiden. Für Neuffen ist abzusehen, dass etwa die Hälfte aller Grundstücke eine Mehrbelastung, die andere Hälfte aber eine Entlastung erfahren werden. Bei der Grundsteuer A für die landwirtschaftlichen Grundstücke wurde der Hebesatz von bisher 350 auf neu 284 % gesenkt, so dass wir auch da aufkommensneutral sein werden.

Zur Teilfortschreibung des Regionalplans zur Festlegung Gebieten für Freiflächen-Photovoltaikanlagen hat der Gemeinderat die Vorstellungen der Region Stuttgart zur Kenntnis genommen und keinerlei Bedenken oder Anregungen dazu erhoben.

Nachdem unser langjährigere Revierförster Ralf Schuster Ende Januar 2025 in seinen wohlverdienten Ruhestand geht, wurde sein Nachfolger Lukas Scheuter uns und dem Gemeinderat vorgestellt, der zugleich auch schon den Forstbetriebsplan für 2025 mit erläutern durfte. Dem Betriebsplan wurde letztendlich einstimmig zugestimmt.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Rathaus

Ihr

Matthias Bäcker

Bürgermeister