Aktuelles aus Neuffen: Stadt Neuffen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zunächst wünsche ich Ihnen ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2025. Auch dieses neue Jahr wird aus der Perspektive der Städte und Gemeinden wieder von Herausforderungen geprägt sein.

Zu Beginn des Jahres wird mit Sicherheit die Grundsteuerreform ein zentrales Thema für uns Alle sein. Nach der Festsetzung der Hebesätze werden nun die Grundsteuerbescheide an die Grundstückseigentümer versandt. Wenig überraschend dürfte es dabei zwei Lager geben: Einige zahlen weniger bzw. kaum mehr als bisher und sehen die Reform gelassen, während andere spürbar höhere Steuerlasten tragen müssen.

Dies ist die zwangsläufige Folge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, nachdem die früher gültige Einheitsbewertung der Grundstücke nach Meinung der Richterinnen und Richter der obersten Gerichtsbarkeit gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hat. Wie in allen anderen Bundesländern wurden auch bei uns gegen das neue Landesgrundsteuergesetz Klagen eingereicht. Im Juni 2024 hat unser Finanzgericht für Baden-Württemberg zunächst mal die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bestätigt, wenngleich auch hier die letzte Entscheidung wieder beim Bundesverfassungsgericht liegen wird.

Der Entscheidungsspielraum der Kommunen ist auf die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze beschränkt. Wir für Neuffen haben im Gemeinderat noch im letzten Jahr entschieden, dass wir aufkommensneutral verfahren wollen. Und haben die Sätze für die Grundsteuer A und B so festgelegt, dass wir insgesamt keine Mehreinnahmen erzielen werden. Also nicht die sich bietende Gelegenheit nutzen, wie es andere Städte und Gemeinde tun werden, jetzt die Sätze so festzusetzen, dass nicht unerhebliche Mehreinnahmen in den Säckel der Gemeindekassen fließen. Unsere überschlägigen Berechnungen haben ergeben, dass in etwa die Hälfte von Ihnen als Grundstücksbesitzer weniger oder gleich zahlen wie früher und die andere Hälfte mehr zahlen muss. Unterm Strich bereichert sich die Stadt Neuffen im Gegensatz zu manch anderen Kommunen nicht an der Grundsteuerreform.

Ab dem 24. Februar nach der Bundestagswahl wird dann spannend sein, wie eine neue Bundesregierung aussehen wird. Aus kommunaler Perspektive geht es dabei nicht um die Frage, welche parteipolitische Überzeugung sich durchsetzt, sondern was das Richtige für eine gute Zukunft unseres Landes ist. Es zählt nicht die Frage, welche Parteien zu einer Koalition zusammenfinden, sondern wie eine verlässliche und zukunftsorientierte Politik gestaltet werden kann. Als Kommunen erwarten wir, die Notwendigkeiten der Zeit auch konsequent anzuerkennen und anzugehen.

Wie es die letzten Jahre war, darf und kann es sicherlich nicht weitergehen. Denn wir haben schlichtweg nicht mehr das Personal und erst recht nicht das Geld, um den breiten „Gemischtwarenladen“ zugesagter staatlicher Ansprüche, die von den Regierungen nahezu wöchentlich ins Schaufenster gestellt wurden, zu gewährleisten. Eine neue Bundesregierung muss den Bürgerinnen und Bürgern aufzeigen, was realistisch umsetzbar ist. Erforderlich ist die Besinnung auf das wirklich Notwendige, weniger Versprechungen, mehr praktisches Handeln, mehr Verlässlichkeit und den Fokus auf das Wesentliche wären wünschenswert.

Aber auch beim Bürokratieabbau gibt es kein Erkenntnisproblem. Es hapert schlichtweg an der mehr als überfälligen Umsetzung sowohl in Stuttgart als auch in Berlin. Schön anzuhörende Sonntagsreden der Politiker jeglicher Parteien alleine bringen uns nicht weiter. Ganze Gesetze müssen hinterfragt, überflüssige Gesetze, von denen es leider immer noch viel zu viele gibt, ersatzlos abgeschafft werden. Nur so kommen wir aus dem Dilemma zwischen Gesetzgebung und Umsetzung, zwischen Anspruch und Wirklichkeit, heraus.

Bei all dem gilt es auch darüber zu reden, wie breit und tief die staatliche Zuständigkeit überhaupt ausgeprägt sein soll. Demokratie lebt vom Mitmachen und nicht von immer neuen Rechtsansprüchen. Der Staat als „eierlegende Wollmilchsau“ mag auf den ersten Blick ein verlockendes Bild sein. Vordergründig stehen aber Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft jedes Einzelnen. Darauf kommt es an und daran sollten wir alle miteinander weiter arbeiten.

In diesem Sinne mit herzlichen Grüßen aus dem Rathaus

Ihr

Matthias Bäcker

Bürgermeister