Aktuelles aus Neuffen: Stadt Neuffen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nun hat es auch uns erwischt. Nach nunmehr 14 Jahren, in denen wir im städtischen Haushalt diesen nicht nur ausgleichen, sondern auch Rücklagen erwirtschaften konnten, scheinen die fetten Jahre vorbei zu sein. Zwar deutlich später als umliegende Gemeinden muss nun auch Neuffen den Schritt eines unausgeglichenen Haushalts gehen. Damit befindet sich auch Neuffen in bester Gesellschaft von 90 % aller Kommunen in Baden-Württemberg, die ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen können.

Es handelt sich aber hier nicht etwa um hausgemachte Probleme oder gar Misswirtschaft der Rathäuser und Gemeinderäte, die ganze Situation stimmt einfach nicht mehr, die schon länger schwächelnde allgemeine Konjunktur schlägt nach und nach auch in Form von stark zurückgehenden Steuereinnahmen auf die kommunalen Haushalte durch. Verstärkt kommt hinzu, dass uns insbesondere der Bund in den letzten paar Jahren mehr als im Stich gelassen hat. Nicht nur, dass von dort weniger Zuschüsse in die untersten Ebenen geflossen sind, hat man jede Gelegenheit dazu genutzt, Programme und Dinge in die Welt zu setzen und Versprechungen zu machen, die wir Kommunen ausbaden mussten und müssen, ohne dass wir im Gegenzug auch die finanziellen Ausstattungen zugeteilt bekommen hätten. Bei der Landesregierung in Stuttgart war es zwar ein wenig besser und es gab und gibt den einen oder anderen Fördertopf, der angezapft werden konnte und kann. Aber auch da gab es schon bessere Zeiten, in denen die Städte und Gemeinden nicht so sehr im Stich gelassen wurden, wie dies in den letzten paar Jahren leider der Fall war.

Für Neuffen kann ich mit Fug und Recht behaupten, dass wir in der Vergangenheit immer sorgfältig mit unseren Geldern umgegangen sind und werden dies auch weiterhin tun. Wir haben nichts verplempert, sondern haben in Maßnahmen investiert, die uns allen zu Gute kommen. So wurden z. B. in den letzten fünf Jahren insgesamt um die 15 Millionen Euro in den Neubau der Mensa im Schulzentrum sowie in die Stadthalle investiert. Das war und ist gut angelegtes Geld. Ebenso wie in den aktuell laufenden Bau zur Erweiterung und Sanierung vom Kindergarten Halde. Auch dieses Projekt wird über drei Millionen Euro verschlingen.

Klar ist, dass wir zwar den Gürtel enger schnallen aber auch weiterhin dort investieren müssen, wo es nötig ist. So haben wir laut unserem beschlossenen Investitionsprogramm z. B. ab 2027 insgesamt 4,5 Millionen Euro vorgesehen für die ebenfalls dringend notwendige Sanierung unserer Sporthalle im Schulzentrum. Für den Brandschutz sind ebenfalls 2027 knapp eine Million Euro für ein neues Fahrzeug vorgesehen. Ein starkes Zeichen, dass uns die Infrastruktur am Herzen liegt, ist darin zu sehen, dass wir für 2029 eine erste Million einplanen, um an die Sanierung unseres Höhenfreibads zu gehen.

Zwar müssen zu allen genannten Projekten noch die Grundsatzentscheidungen im Gemeinderat gefasst werden. Die im Investitionsplan eingestellten Maßnahmen und Summen zeigen aber die Richtung auf, wohin die Reise künftig gehen wird. Als grundsätzlich optimistisch eingestellter Mensch ist auch hier trotz dem dieses Jahr unausgeglichenen Haushalt das Glas nicht halb leer, sondern für mich auch weiterhin halb voll. Wir werden deshalb die Arbeit nicht einstellen, sondern auch weiterhin ziel- und sachorientiert unterwegs sein. Wo es Einsparmöglichkeiten gibt, werden wir diese sowohl von der Verwaltung als auch vom Gemeinderat aus selbstredend nicht übersehen, sondern auch realisieren. Ganz unabhängig davon, ob es sich dabei um große oder kleine Beträge handelt, die wir nicht ausgeben müssen.

Kleinvieh macht bekanntlich ja auch Mist. Und nach Berlin schauen wir alle gemeinsam positiv, dass von den ausgerufenen Milliarden ja doch vielleicht auch was zu uns nach Neuffen fließt. Nehmen würden wir es, denn brauchen können wir es.

Zum Motorradlärm auf der Neuffener Steige, der in den letzten Wochen wieder verstärkt festzustellen ist, haben wir auf den Folgeseiten im amtlichen Teil eine Pressemitteilung abgedruckt. Unser Appell, die Sperrungen an den Wochenenden zu akzeptieren und an den Wochentagen langsamer zu fahren und Rücksicht auf Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu nehmen, kommt aller Wahrscheinlichkeit bei den betroffenen Motorradfahrern erst gar nicht an, wir starten ihn trotzdem – die Hoffnung stirbt zuletzt.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Rathaus

Ihr

Matthias Bäcker

Bürgermeister