Aktuelles aus Neuffen: Stadt Neuffen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

den Gemeinderat habe ich am Dienstag unterrichtet, dass aufgrund meines Aufrufes an dieser Stelle von Anfang April sich weitere Haus- bzw. Wohnungseigentümer gemeldet haben, die insgesamt 4 neue Ferienwohnungen ab Mai/Juni bezugsbereit für unsere Urlaubsgäste anbieten. Damit wären wir in Neuffen und Kappishäusern also schon bei insgesamt 14 Ferienwohnungen. Eine mehr als erfreuliche Entwicklung und Zeichen dafür, dass wir uns mit unserem Tourismuskonzept auf dem richtigen Weg befinden.

Eine Mitteilung eher weniger positiver Art über die Zukunft unserer Werkrealschule (früher Hauptschule) bleibt mir leider nicht erspart. Sie haben die Schulpolitik unserer Landesregierung sicherlich verfolgt, deren Ziel es war, ist und wohl auch bleiben wird, den Schwerpunkt auf die Realschulen, die Gemeinschaftsschulen sowie die Gymnasien zu richten – aber leider nicht mehr auf die Werkrealschulen. So kommt es, wie es kommen musste. Nicht nur unsere Neuffener Werkrealschule, sondern nahezu alle diese Schulen in Baden-Württemberg stehen vor dem politisch gewollten Aus. Diese Information habe ich am Dienstag unserem Gemeinderat vortragen müssen und möchte sie Ihnen auf diesem Wege ebenfalls zukommen lassen.

Vor knapp 5 Jahren als eine der ersten Maßnahmen der damals noch neuen Landesregierung kam die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Das Ergebnis war, dass bereits ab diesem Zeitpunkt schon die Anmeldezahlen an den Werkrealschulen merklich zurückgingen. Zum Ende der Legislaturperiode hat die Landesregierung zu allem Überfluss nun auch noch eingeführt, dass der Hauptschulabschluss jetzt auch an der Realschule gemacht werden kann.

Das Ergebnis dieser Entscheidung kam für niemanden, der mit der Materie betraut ist, wirklich überraschend. Für das künftige Schuljahr wurden jetzt lediglich noch 6 Kinder an unserer Werkrealschule angemeldet und anderen Werkrealschulen geht es auch nicht anders. Im letzten Jahr waren es immerhin noch 10 Schülerinnen und Schüler, die zu unserer Werkrealschule wollten. Und wenn vom Gesetz her für die Bildung einer Eingangsklasse 16 Schülerinnen und Schüler erforderlich sind, wird auch dem schulpolitischen Laien klar, dass die Zukunft der Werkrealschule damit beschlossene Sache ist und es sich nur noch darum handelt, wie die Abwicklung dieser Schulart in Baden-Württemberg erfolgen kann. Und leider gibt es da auch keinen Handlungsspielraum. Das Schulgesetz sieht nach 2-maliger Unterschreitung der erforderlichen Mindestzahl nur eine Möglichkeit vor - die Auflösung der Schule.

Wenn man überhaupt was Positives aus dieser Schulpolitik unseres Landes ziehen kann, dann dies, dass unsere Realschule von der Schülerzahl her davon profitiert. Ich bin zusammen mit unserem Gemeinderat sehr froh darüber, dass unsere Neuffener Eltern doch ganz überwiegend ihre Kinder, die sie gerne an der Werkrealschule angemeldet hätten, nun zu unserer Realschule schicken, also wenigsten in Neuffen belassen.

Wenngleich von Gesetzes wegen weder der Gemeinderat, der Bürgermeister oder die Schulleitung die Einstellung unserer Werkrealschule beeinflussen können, habe ich dennoch zusammen mit der Schulleitung mit dem Staatlichen Schulamt darüber verhandelt, dass die Schule wenigstens noch bis zum Jahr 2019 existieren und unterrichten kann. Die Zusage, dass dies so sein wird, haben wir jetzt glücklicher Weise dieser Tage bekommen. Die jetzigen Schülerinnen und Schüler unserer Werkrealschule können also bis Sommer 2019 ihren Werkrealschul- respektive Hauptschulabschluss noch bei uns in Neuffen absolvieren, müssen sich also keine Gedanken über einen möglichen Schulwechsel machen. Lediglich die heutige fünfte Klasse, die im Schuljahr 2019/2020 die neunte Klasse sein wird, wird dann von der Realschule übernommen und kann ihren Hauptschulabschluss dort machen. Letztendlich können damit alle aktuellen Schülerinnen und Schüler unserer Werkrealschule allesamt bis zu ihrem Schulabschluss im Neuffener Schulzentrum bleiben.

Einen weiteren Schwerpunkt der Gemeinderatssitzung bildete der Beschluss über die Zulassung von neuen Bestattungsformen auf unserem Neuffener Friedhof. Bisher werden die allseits bekannten Formen der Erdbestattung und Urnenbeisetzung angeboten. Das fachspezifische Büro für Freiraumplanung Sigmund aus Grafenberg war beauftragt, sich über zeitgemäßere Bestattungsformen Gedanken zu machen und diese zu Papier zu bringen. Als Ergebnis ist dabei herausgekommen, dass es ergänzend zu den schon genannten bisherigen Bestattungen ab dem kommenden Jahr Rasengräber für Erdbestattungen, die Neuanlage eines Friedhains mit Urnengräbern unter Bäumen, ein dauergepflegtes Urnengemeinschaftsgrabfeld als „Ruheinsel“ sowie die Neuanlage einer Platzfläche für weitere 3 Urnenstelen geben wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, dem Gemeinderat bis zum Ende des Jahres die satzungsrechtlichen Voraussetzungen vorzulegen und die Kalkulation über die Friedhofsgebühren für die neuen Bestattungsformen auszuarbeiten.

Reine Formsache waren letztendlich noch der Beitritt der Stadt Neuffen zum neu gegründeten Landschaftserhaltungsverband des Landkreises sowie die jährlich wiederkehrende Fortschreibung der örtlichen Bedarfsplanung für unsere Neuffener Kindergärten. Neu hinzu kommt bei den Öffnungszeiten, dass wir in einer Einrichtung ab dem nächsten Jahr eine eigene Gruppe speziell von 7 – 14 Uhr einrichten.

Zur Unterbringung von Flüchtlingen gab es ebenfalls eine Neuigkeit zu berichten. Das sich im Privateigentum befindliche Anwesen „Oberer Graben 1“ wurde vom Eigentümer nun an das Landratsamt vermietet und wird ab Anfang Mai mit 10 Personen belegt. Dies werden Pakistani sein, die aus der Gemeinschaftsunterkunft umgesiedelt werden ins Städtle. Die damit in der Unterkunft freien 10 Plätze werden mit weiteren Syrern belegt. Der „Obere Graben 1“ war ja im letzten Herbst in unserer Bürgerversammlung schon ein Thema mit damals angekündigten 19 Personen. Die Anmietung durch das Landratsamt wurde aber aus brandschutztechnischen Gründen zurückgestellt mit dem Ergebnis, dass jetzt lediglich noch 10 Personen einziehen werden.

Für heute schöne Grüße aus dem Rathaus

Ihr

Matthias Bäcker

Bürgermeister