Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie und ihre Institutionen sinkt. Während im Herbst 2021 noch ein Drittel der Befragten angab, nur noch geringes oder positiv ausgedrückt weniger großes Vertrauen in den Staat und sein Handeln zu haben, stimmen dieser Aussage laut einer Umfrage vom Sommer diesen Jahres zwischenzeitlich mehr als die Hälfte zu. Nur noch 27 Prozent sehen den Staat überhaupt noch in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen und Probleme zu bewältigen.

Wir Städte und Gemeinden als die bürgernächste Ebene nehmen diese Entwicklung sehr ernst, denn diese Umfragen bestätigen unsere Wahrnehmungen. Die Leistungsversprechungen der großen Politik übersteigen schlichtweg die Leistungsfähigkeit der staatlichen Einrichtungen. Und auch deshalb fällt es uns auf der untersten und örtlichen Ebene zunehmend schwerer, unseren Staat und das Tun der Regierung zu erklären. Denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen immer häufiger und weiter auseinander. Politisch ausgegebene Ziele und Rechtsansprüche werden uns auf der untersten Ebene zwar gerne aufs Auge gedrückt, können wir aufgrund unserer verfügbaren Finanz- und Personalmittel aber faktisch gar nicht mehr umsetzen.

Politische Ziele sind eben nicht damit erreicht, wenn sie im Gesetzblatt stehen, sondern erst dann, wenn sie Vorort auch leist- und umsetzbar sind. Und von dieser Praxis hat sich Berlin ganz weit entfernt, leider.

Wenn wir Kommunen über Bundesländergrenzen hinweg über unsere Verbände laut sagen, dass es kein „Weiter so“ und „Wir schaffen das“ mit immer neuen Standards, Aufgaben und bürokratischen Kleinstregelungen mehr geben darf, dann ist das keine Borniertheit oder Leistungsverweigerung. Dann sind dies Warnmeldungen aus dem echten Leben vor Ort. Und wenn wir darauf hinweisen, dass sich Rechtsansprüche oder Leistungsversprechen nicht umsetzen oder erfüllen lassen, dann ist auch das eine ehrliche und an den verfügbaren Möglichkeiten ausgerichtete Rückmeldung mit dem gut gemeinten Ziel, einfach nur mal gute und auch erfüllbare Gesetze zu machen.

Wir vor Ort haben ein gutes Gespür dafür, was es für die Zukunftsfähigkeit braucht und was realistisch wirklich wichtig und machbar ist. Aber leider haben sich die Bundestagsabgeordneten in der Regel so weit von der Basis entfernt, dass sie gar nicht mehr wahrnehmen, wo wirklich der Schuh drückt und was wirklich für unser Land das Beste ist. Öfters auch mal auf die Kommunen hören und Gesetze am Machbaren und Wichtigen ausrichten, das wäre schon mal ein guter Anfang und Schritt in die richtige Richtung.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Rathaus

Ihr

Matthias Bäcker

Bürgermeister