Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am Neubau der Mensa im Schulzentrum geht es an die letzten Auftragsvergaben. Der Gemeinderat hat dazu am Dienstag die Ausschreibungen für die Gewerke Schlosserarbeiten, Fassadengestaltung, Fliesenarbeiten, Bodenbeläge, Schreinerarbeiten, Malerarbeiten, den Sonnenschutz, für die Einrichtung der Küche mit Kühlzellen und Kältetechnik sowie die abschließenden Außenanlagen freigegeben. In einer der nächsten Sitzungen werden dann die Aufträge vergeben. Der Bau liegt damit unverändert im Zeitplan, so dass die Mensa nach den Sommerferien ihren Betrieb starten kann.

Für die Einrichtung und Ausstattung der Küche wurde aber nicht nur die Ausschreibung freigegeben. Die Küchenplanung wurde am Dienstagabend eingehend erläutert. Neben Architekt Brost war auch die Mensaberaterin von der Vernetzungsstelle Schulverpflegung in der Sitzung mit dabei. Frau Margret Schade war ohnehin von Anfang an in die Mensaplanung mit eingebunden und hat die Verwaltung und den Gemeinderat bestens unterstützt mit ihrem Fachwissen.

Die jetzt vom Gemeinderat verabschiedete Küchenplanung berücksichtigt insbesondere die Besonderheit, dass ja schwerpunktmäßig ehrenamtliche Kochteams das Geschäft machen werden, für die entsprechende Arbeitsflächen bereitgehalten werden müssen. Die Dimensionierung der Kochgeräte wurde darüber hinaus so gewählt, dass ohne weiteres bis zu 200 Essen zubereitet werden können. Erweiterungsflächen sind mit eingeplant, sollte die Küchenkapazität zu späteren Zeiten aufgestockt werden müssen.

Im November letzten Jahres hatte der Gemeinderat, den Planungsauftrag für einen Erweiterungsbau am Kindergarten Halde zu vergeben. In einer eigens gebildeten Projektgruppe wurde in zwei Sitzungen zwischenzeitlich der Planungsauftrag näher definiert und am Dienstagabend abgesegnet. Danach soll eine neue Ganztagsgruppe mit dem Schwerpunkt Natur & Bewegung betrieben werden. Zwei Gruppenräume sind zu planen mit einem Multifunktionsraum, da später auch als dritter Gruppenraum dienen könnte.

Der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung und Wirtschaftsplan der Abwasserbeseitigung für 2021 wurde einstimmig verabschiedet. Bedingt durch die größeren Investitionen, die mit der Mensa im letzten Jahr und der Stadthalle in diesem Jahr angelaufen sind, wird der Haushalt naturgemäß zunächst mal ein Defizit erwirtschaften. Auch die Sanierung vom Großen Haus, die im Mai beginnen wird, trägt ihren großen Teil dazu bei. Für dieses und die Folgejahre sind dafür Kreditaufnahmen vorgesehen, was aber keine Überraschung ist. Schon mehrfach wurde darauf verwiesen, dass die Finanzierungen nur über den Darlehensmarkt zu schultern sind, wobei uns da die niedrigen Zinsen erheblich entgegenkommen.

Zwei Auftragsvergaben gab es am Dienstag zu beschließen. Für den Ausbau des Parkplatzes „Oberer Graben 23“ wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Dem Billigstbieter wurde der Auftrag für rund 102.000,-- € erteilt. Die Kostenschätzung für die Maßnahme lag bei rund 143.000,-- €, so dass wir alle froh darüber sind, hier mit doch 41.000,-- € nicht unwesentlich unter dem Kostenrahmen zu liegen.

Aber auch in unserer Vorstadt Kappishäusern liegen wir mit der Auftragssumme von rund 45.000,-- € unter der Kostenschätzung von 61.500,-- €, worüber wir im Gemeinderat ebenfalls nicht unglücklich waren. In Kappis wird in der Kohlberger Straße 8 nach dem Abriss des dortigen Gebäudes die Straße ausgebaut und nun endlich ein durchgehender Gehweg ab dem Rathaus bis zu der Stelle angelegt. Sobald die Baufirma mit ihren Arbeiten fertig ist, wird zusätzlich ein öffentlicher Parkplatz mit drei Pkw-Stellflächen angelegt. Diese Arbeiten übernimmt der dortige Ortschaftsrat in Eigenleistung.

Die Kindergartenbeiträge für die Monate Januar und Februar werden den Eltern erlassen. Dieser Beschluss erfolgte im Gemeinderat einstimmig. Bereits für Januar gezahlte Beiträge werden wieder erstattet, der Februarbeitrag wurde von der Verwaltung erst gar nicht eingezogen. Lediglich für die Inanspruchnahme der Notbetreuung werden die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen berechnet. Die Entscheidung darüber fiel dem Gemeinderat auch deshalb ein wenig leichter, da das Land Baden-Württemberg hier mit einspringt und 80 % der Beitragsausfälle den Kommunen erstattet.

Mit der Neufassung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkunftssatzung sowie der Behandlung von acht Bauanträgen endete der öffentliche Teil der Gemeinderatssitzung.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Rathaus

Ihr
Matthias Bäcker
Bürgermeister