Aus dem Gemeinderat: Stadt Neuffen

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Aus dem Gemeinderat

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Gemeinderatssitzung am 12. Februar 2008

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2008 sowie Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung

Der positive Trend der Vorjahre 2006 und 2007 hat sich auch in der Haushaltsplanung 2008 fortgesetzt. Allerdings werden die Zuwächse nicht mehr so üppig ausfallen wie in den Vorjahren. Dies mache sich auch an der Zuführungsrate des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt bemerkbar, wie Stadtpfleger Klingler in seiner Haushaltsrede feststellte. Mit rund 450.000 € ist diese nur noch halb so hoch wie im Vorjahr. Zur Deckung der Investitionsausgaben müssen nach wie vor Grundstückserlöse eingesetzt werden.

Größter Posten auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts ist der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit knapp 2,8 Mio. €. Es folgen die Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich mit 1.470.000 €. Der Planansatz für die Gewerbesteuer wurde um 100.000 € zurückgenommen und beträgt 1 Mio. €. Weiter erwartet die Stadtpflege 650.000 € an Grundsteueraufkommen und insgesamt 390.000 € von der Stadtwerken an Dividende und Konzessionsabgaben. Aufgrund des Anstiegs der Steuerkraftsumme der Stadt Neuffen sind die Umlagen auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts deutlich gestiegen. Die Stadt wird im Jahr 2008 voraussichtlich 1,1 Mio. € Kreisumlage und rund 215.000 € Finanzausgleichsumlage überweisen müssen.

Im Vermögenshaushalt sind Investitionen in Höhe von rund 1 Mio. € eingestellt. Die Schwerpunkte bilden die Sanierung der Flachdächer des Schulzentrums und die Sanierung der Hebelstraße. Auf der Einnahmenseite des Vermögenshaushalts sind die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt und Grundstückserlöse in Höhe von zusammen 975.000 € eingestellt.

Der Haushaltsplan umfasst insgesamt Einahmen und Ausgaben in Höhe von 11.006.800 €. Davon entfallen auf 9.788.500 € auf den Verwaltungshaushalt, 1.240.300 € auf den Vermögenshaushalt.

Der Wirtschaftsplan 2008 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung besitzt ein Gesamtvolumen von 1.551.000 €. Im Erfolgsplan sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 1.008.000 €, im Vermögensplan in Höhe von 543.000 € veranschlagt. Die investive Tätigkeit des Eigenbetriebs konzentriert sich 2008 auf die Kanalsanierung in der Hebelstraße. Hierfür sind 210.000 € veranschlagt.

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2008 sowie den Wirtschaftsplan 2008 für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung einstimmig verabschiedet.

Mittelfristige Finanzplanung

Die mittelfristige Finanzplanung umfasst den Planungszeitraum 2007 bis 2011. Stadtpfleger Klingler stellte dem Gemeinderat die Eckpunkte seiner Planung vor. Ausgegangen wurde dabei von der Begrenzung der durchschnittlichen Ausgabenzuwächse auf 1 % und Jahr bei gleichzeitiger weitestgehender Ausschöpfung der Einnahmemöglichkeiten. Nur unter dieser Voraussetung sei die Stadt auch in Zeiten von ausbleibendem Aufschwung in der Lage die notwendigen Investitionen und Modernisierungen zu tätigen. Schwerpunkte der kommunalen Investitionen im Planungszeitraum sind die Fortführung der Stadtsanierung, die Sanierung der Flachdächer des Schulzentrums, der Ausbau von Ortsstraßen und die Erschließung des Gebiets „Taschetwiesen“.