Aus dem Gemeinderat: Stadt Neuffen

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Aus dem Gemeinderat

Hauptbereich

Gemeinderatssitzung am 29. April 2008

Stadtsanierung III – Beschluss über den Beginn

der vorbereitenden Untersuchung

Nach der Aufnahme der Stadt Neuffen in das Landessanierungsprogramm mit dem Sanierungsgebiet „Stadtkern III“ müssen vor der förmlichen Festlegung des Gebiets durch Sanierungssatzung vorbereitende Untersuchungen durchgeführt werden. Ziel der Untersuchungen ist, Beurteilungsgrundlagen zu gewinnen über die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge im Untersuchungsgebiet. Der Gemeinderat hat den Beschluss über den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen gefasst. Mit der Durchführung wurde die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH beauftragt. Der Sanierungsträger hat in Neuffen bereits die Sanierungsmaßnahmen „Stadtkern I“ und „Stadtkern II“ betreut.

Aufstellung der Vorschlagsliste für Schöffen und Jugendschöffen

Die Amtszeit der Schöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 endet am 31. Dezember 2008. Für die Neuwahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Jahre 2009 bis 2013 sind die Kommunen angehalten eine Vorschlagsliste aufzustellen. Nach der Festsetzung des Landgerichts Stuttgart sind in Neuffen 6 Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Die Vorschlagsliste wurde nach den Vorschlägen der Gemeinderatsfraktionen aufgestellt und einstimmig verabschiedet. Aufgenommen wurden Heidrun Bay, Raimund Bihn, Ulrich Funkenweh, Sibylle Heimgärtner, Margot Jäger und Ursula Mönch.

Fortschreibung des Nahverkehrsplans für den Landkreis Esslingen

Der Landkreis Esslingen beabsichtigt den Nahverkehrsplan aus dem Jahre 1999 fortzuschreiben. Im Zuge des Verfahrens wurde die Stadt um Stellungnahme gebeten. In den Ausführungen zum ÖPNV im Stadtgebiet wird auf die Anbindung des geplanten Baugebiets in den Taschetwiesen eingegangen, dass durch die Haltestelle Max-Planck-Straße angeschlossen werden soll. Darüber hinaus schlägt der Kreis vor, über die Buslinie 172 das südöstliche Stadtgebiet anzubinden. Hierzu soll ein Erschließungskonzept erarbeitet werden. Im Hinblick auf den Fahrplan der Tälesbahn sind keine Veränderungen vorgesehen. Neuffens Gemeinderat hat die Weiterentwicklung des ÖPNV begrüßt, aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen unzureichend sind. Sowohl die Bedienung der Bushaltestelle Feuersee in Kappishäusern als auch die Anbindung des Baugebiets Auchtert an den ÖPNV sollen in der Stellungnahme eingefordert werden. Möglichkeiten bietet hier die angestrebte Verlängerung der Linie 199 in das Lenninger Tal. Eine neue Taktung und der Einsatz von zwei Bussen könnte Luft für den Ausbau der Linie in Neuffen und Kappishäusern bieten, so die mehrheitliche Auffassung des Gremiums.

Geschwindigkeitsmessanlage in Kappishäusern - Auftragsvergabe

Bereits im Oktober letzten Jahres hat der Ortschaftsrat beschlossen, in Kappishäusern eine Geschwindigkeitsmessanlage am Ortseingang aus Richtung Dettingen/Erms zu installieren. Nachdem der Landkreis dem Bau der Anlage zugestimmt hat, konnten Anfang April letzte Einzelheiten mit den Fachbehörden geklärt werden. Der Gemeinderat hat die Arbeiten für den Bau der Messanlage an die Fa. Robot Visual Systems aus Monheim vergeben. Die Kosten für die in beide Fahrtrichtungen messende Anlage liegen bei rund 21.000 €. Hinzu kommt die Herstellung des Stromanschlusses in Höhe von 3.300 €. Die Anlage soll baldmöglichst errichtet werden. Abhängig ist der Baubeginn von einer Maßnahme des Landkreises zur Fahrbahnsanierung auf der K1241, die in diesem oder nächstem Jahr ansteht.