Suche: Stadt Neuffen

von § 2 Absatz 1 FwG vorlag. In den Fällen der Nummern 1 und 5 gelten § 6 Absätze 2 und 3 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (PolG) entsprechend. (2) Für Einsätze nach § 2 Absatz 2 wird [...] verhindert werden kann. (2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Stadt beauftragt werden 2 1. mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe und 2. mit Maßnahmen der Bra [...] tzpflicht für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Neuffen. (2) Ersatzansprüche nach anderen Vorschriften bleiben unberührt. § 2 Aufgaben der Feuerwehr (1) Die Feuerwehr hat 1. bei Schadenfeuer (Bränden)[mehr]

33. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 19 Abs. 2 nicht unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend § 19 Abs. 2 anbringt. (2) Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 20 zugelassen [...] 26 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße geahndet werden. § 22 Inkrafttreten (1) Diese Polizeiverordnung tritt am 01.01.2022 in Kraft. (2) Gleichzeitig [...] und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind (§ 2 Abs. 1 StrG) oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet. (2) Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten[mehr]

(Grundsteuer B) auf 360 v. H. 2. für die Gewerbesteuer auf 360 v. H. der Steuermessbeträge. § 3 Geltungsdauer Die in § 2 festgelegten Hebesätze gelten erstmals für das Kalenderjahr 2022. 2 § 4 Grundsteuerkleinbeträge [...] Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung und § 2 des Kommunalabgaben- gesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteu [...] der Stadt und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Stadt. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt: 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forst[mehr]

Schulunterricht sowie am Nachmittag angeboten. Träger dieses Betreuungsangebotes ist die Stadt Neuffen. § 2 Betreuungsinhalt Das Betreuungsangebot orientiert sich an den Bedürfnissen der Schüler sowie an den [...] beginnt um 7.00 Uhr bis zum Unterrichtsbeginn und endet nach Unterrichtsende spätestens um 13.00 Uhr. (2) Die flexible Nachmittagsbetreuung findet montags bis donnerstags von 13.00 Uhr bis 17.00 Uhr statt [...] Nachmittagsbetreuung wird von den Erziehungsberechtigten ein privatrechtliches Betreuungsentgelt erhoben. (2) Das monatliche Betreuungsentgelt setzt sich aus allen gebuchten Bausteinen für eine Woche zusammen[mehr]

chaft der Gemeinden geltenden Vorschriften für die Kommunale Doppik. (2) Von der Festsetzung eines Stammkapitals nach § 12 Abs. 2 EigBG wird abgesehen. § 5 Inkrafttreten Diese Betriebssatzung tritt rückwirkend [...] der Stadt Neuffen Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und § 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBG) hat der Gemeinderat der Stadt Neuffen am 23. April 2024 folgende [...] Neuffen wird unter der Bezeichnung „Abwasserbeseitigung der Stadt Neuffen“ als Eigenbetrieb geführt. (2) Der Eigenbetrieb hat die Aufgabe, das im Stadtgebiet anfallende Abwasser nach Maßgabe der Abwassersatzung[mehr]

" 1 ! " , $ $ , . $& '( ) ! " , * "*, 2 & $ $ ( &) 3 )& $ / ! " $$%( "" 4&, '& ( ,5 &) )& '& , &$32 $ )&4 $6 $$ & $ 7 2) $ $, ! " $ %,8$ .&22) $ $, -8& "*& $, 2 9 &( 8+ *, 6$%3" "" : ! " , *, &$ 6; ![mehr]

(1 - 2 Tage/Woche Ganztagesbetreuung, sonst 7 - 14 Uhr) 41 h 609,00 452,50 307,00 122,50 2. Altersgemischte Betreuung 7 - 13 Uhr (VÖ)* 2-3 jährige 30 h 304,00 233,00 152,00 47,00 7 - 14 Uhr (VÖ)* 2-3 jährige [...] Entgelt erhoben (§ 6). § 2 Aufnahme 1) In die Einrichtungen werden Kinder im Alter von einem Jahr bis zum Schuleintritt aufgenommen. Kinder, die vom Besuch der Grundschule 2 zurückgestellt worden sind [...] Familie 2-Kind Familie 3-Kind Familie 4-und Mehrkind- familie €/Monat €/Monat €/Monat €/Monat 1. Regelkindergarten, 7 - 13 Uhr Gruppe und Waldkindergarten (VÖ)* 30 - 33 h 151,50 117,00 78,00 26,00 2. 7 -[mehr]

ätzen. (2) Der Durchschnittssatz beträgt bei einer zeitlichen Inanspruchnahme bis zu 3 Stunden 30,00 € von mehr als 3 bis 6 Stunden 40,00 € von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 60,00 € § 2 Berechnung [...] mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet den Höchstsatz nach § 1 Absatz 2 nicht übersteigen. 2 § 3 Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte, Ortschaftsräte und sonstige Mitglieder kommunaler [...] Gremien in Höhe von 40 € je Sitzung. b) bei Ortschaftsräten und sonstigen Mitgliedern nach Absatz 2 a Ziffer 2 entsprechend. § 4 Aufwandsentschädigung des Ortsvorstehers Der ehrenamtliche Ortsvorsteher erhält[mehr]

Dorfgebieten bei 1 0,5 A II, 1 2 und mehr 0,8 5. in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten bei 1 1,0 2 1,6 3 2,0 4 und 5 2,2 6 und mehr 2,4 6. in Wochenendhausgebieten bei 1 und 2 0,22) Sofern sich die Art des [...] bei 1 0,3 2 0,4 2. in reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und Ferienhausgebieten bei 1 0,5 2 0,8 3 1,0 4 und 5 1,1 6 und mehr 1,2 3. in besonderen Wohngebieten bei 1 0,5 2 0,8 3 1 [...] sanschlüsse 1) Grundstücksanschlüsse (§ 2 Abs. 2) werden ausschließlich von der Stadt hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt. 2) Art, Zahl und Lage der Grundstücksanschlüsse[mehr]

Sinne des § 2 Abs. 2 Feuerwehrgesetz V. Stadtteile § 13 Benennung der Stadtteile (1) Das Stadtgebiet besteht aus folgenden räumlich voneinander getrennten Stadtteilen 1. Neuffen 2. Kappishäusern. (2) Die räumlichen [...] 27 Abs. 2 Satz 1 GemO. Die Sitze im Gemeinderat sind nach Maßgabe des Abs. 2 mit Vertretern dieser Wohnbezirke zu besetzen (Unechte Teilortswahl). (2) Der Gemeinderat besteht nach § 25 Abs. 2 GemO aus [...] (Stadträte). 2 III. Ausschüsse des Gemeinderats § 4 Beschließende Ausschüsse (1) Es werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet: 1. der Bauausschuss 2. der Umlegungsausschuss. (2) Jeder Ausschuss[mehr]