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Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die [...] die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Neuffen, den 21. Oktober 2015 gez. Bäcker Bürgermeister[mehr]

dem die Änderung eintritt, nur einmal berechnet. Dies gilt entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der[mehr]

1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale abweichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Ers [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die [...] Landschaft durch die Erschließungsanlagen verursacht werden, 6. den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte: maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung;[mehr]

auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen [...] und Bestreuen der Gehwege vom 31.10.1989 außer Kraft. Neuffen, den 21.11.2007 S c h m i d t Bürgermeister 5 Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung von [...] Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntgabe der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

Jeder hat sein Verhalten auf dem Markt und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt [...] der Benutzungsbedingungen zulassen, soweit gesetzliche Vorschriften oder Rücksichten auf die Allgemeinheit nicht entgegenstehen und wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall eine besondere Härte [...] gungen für die Marktscheune vom 23. Mai 2006 außer Kraft. Neuffen, 27. Juni 2012 B ä c k e r Bürgermeister[mehr]

aufgestellt werden, dass die Marktoberfläche nicht beschädigt wird. Sie dürfen ohne Erlaubnis der Stadtverwaltung nicht an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen befestigt werden. (5) [...] Jeder hat sein Verhalten auf dem Markt und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Person oder Sache geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt [...] Vorschriften dieser Marktsatzung zulassen, soweit gesetzliche Vorschriften oder Rücksichten auf die Allgemeinheit nicht entgegenstehen und wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall eine besondere Härte[mehr]

geordnete Unterkunft zu beschaffen oder eine Wohnung zu erhalten. 5) Der Benutzer hat auf Verlangen der Gemeinde seine Bemühungen um Wohnungssuche nachzuweisen. II. Gemeinsame Bestimmungen für die Benutzung der [...] die Reinigung der gemeinschaftlich genutzten Räume zu sorgen. Um dies zu gewährleisten haben die Bewohner einen Reinigungsplan zu erstellen. Ersatzweise wird seitens der Stadt Neuffen ein Reinigungsplan [...] müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben werden. 3) Jeder Benutzer muss Tatsachen in der Person oder in dem Verhalten eines Haushaltsangehörigen oder eines Dritten, der sich mit seinem Willen in[mehr]

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Neuffen, 23. Oktober 2025 gez. Matthias Bäcker Bürgermeister [...] Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung stehen. 3. Hunde, welche die Jagdeignungsprüfung erfolgreich abgelegt haben, sofern [...] erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten Hunde in das Zuchtbuch einer von der Gemeinde anerkannten Hundezüchtervereinigung eingetragen sind. (2) Die Ermäßigung ist nicht zu gewähren,[mehr]

die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be- kanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Neuffen, 23.10.2025 gez. B ä c k e r Bürgermeister[mehr]

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraumes nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die 1. Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] der Grundstücksentwässerungsanlage sind sowie offene und geschlossene Gräben soweit sie von der Gemeinde zur öffentlichen Abwasserbeseitigung genutzt werden. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören [...] betrieben und in ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden. 2) Die Stadt kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich[mehr]