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eine Vorschrift dieser Satzung verstößt, und zwar 1. entgegen § 1 Abs. 5 seine Bemühungen auf Verlangen der Stadt nicht nachweist; 2. entgegen § 4 Abs. 1 in die Unterkünfte Dritte aufnimmt oder die überlassenen [...] übergibt. 2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs.1 können nach § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 EUR und höchstens 1.000 EUR sowie bei fahrlässigen Zuwid [...] beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich 1) Die Stadt Neuffen betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame[mehr]

§ 3 Markttage (1) Der Krämermarkt findet dreimal im Jahr statt. Markttage sind jeweils der 1. Mittwoch im Monat März und November sowie der 3. Mittwoch im Monat Juli. (2) Fällt der 1. Mittwoch im November [...] ten Mit Geldbuße kann nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Marktordnung über 1. den Auf- und Abbau nach § 4 Abs. 3 und [...] vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2230) hat der Gemeinderat der Stadt Neuffen am 17. November 2009 folgende Satzung beschlossen: § 1 Diese[mehr]

feilgeboten werden: (1) Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie sonstigen Waren nach Zulassung durch die Stadtkämmerei. § 7 Marktaufsicht (1) Die Marktaufsicht [...] usw. entstehen. § 15 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist der Marktbeschicker. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 16 Marktgebühren (1) Je laufendem Meter Verkaufsstand und [...] stehenden Nutzungen werden jeweils besondere Bedingungen festgesetzt. 6 § 19 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Benutzungsbedingungen für die Marktscheune[mehr]

Ordnungswidrigkeiten 1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] Gemeinderat am 20.11.2007 folgende Neufassung der Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht 1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage e [...] sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz) 3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen[mehr]

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 22. Dezember 1975 (GBl. 1976 S. 1) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg [...] Februar 1976 (GBl. S. 177) hat der Gemeinderat am 11. August 1978 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt werden, soweit keine sonder- gesetzlichen Bestimmungen bestehen[mehr]

der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in bis zu einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6,0 m 1.2 Kleinsiedlungsgebieten [...] dem Maß der Nutzung 1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,5 2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0 3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25 5 4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5 5. bei vier- und f [...] von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Auf Grund von §§ 2, 23 Abs. 1, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung[mehr]

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Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt Neuffen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand 1) Der Vergnügungssteuer [...] eis (z. B. Vereinsmitglieder) betreten werden dürfen. § 3 Steuerbefreiungen 1) Von der Steuer nach § 2 ausgenommen sind: 2 1. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für die Benutzung [...] Abs. 1, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3 Abs. 1. 3)[mehr]

Gemeinderat am 20. Oktober 2015 folgende Neufassung der Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls [...] zusammengerechnet den Höchstsatz nach § 1 Absatz 2 nicht übersteigen. 2 § 3 Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte, Ortschaftsräte und sonstige Mitglieder kommunaler Gremien (1) Gemeinderäte und Ortschaftsräte [...] Entschädigung in Höhe von 1.000 €. § 5 Reisekostenvergütung Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach §§ 1 bis 4 eine Reisekostenvergütung[mehr]

fällig. § 4 Verwaltungsgebühren 1. Die Gebühren betragen: 1.1 für die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals: 1.1.1 eines einfachen Holzkreuzes ohne Sockel (gebührenfrei) 1.1.2 aller sonstigen Grabmale [...] Satzung. § 2 Gebührenschuldner 1. Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet: 1.1 wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, 1.2 wer die Gebührenschuld der Stadt [...] Gesamtschuldner. § 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren 1. Die Gebührenschuld entsteht: 1.1 bei Verwaltungsgebühren mit Beendigung der Amtshandlung, 2 1.2 bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der[mehr]