Suche: Stadt Neuffen

Sie können sich als Opfer einer Straftat mit einer Nebenklage dem Strafverfahren gegen angeklagte Personen anschließen. Dies gilt jedoch nur bei bestimmten Delikten, beispielsweise Vergewaltigung und sexueller [...] Rechte: das Recht auf Anwesenheit während der gesamten Verhandlung, auch wenn Sie als Zeugin oder Zeuge vernommen werden sollen während der Hauptverhandlung zum Beispiel das Recht auf Ablehnung einer Richterin[mehr]

Eltern, entgegenstehen und überwiegen. Sie werden von einer Fachkraft der Adoptionsvermittlungsstelle unterstützt. Auch Ihre Akten beim Standesamt können Sie einsehen. Die Aufzeichnungen und Unterlagen über [...] Als adoptierte Person können Sie Einsicht in Ihre Vermittlungsakte nehmen, um Auskunft über Ihre Herkunft und Lebensgeschichte zu erhalten. Dies gilt nur, wenn nicht Interessen anderer Betroffener, vor[mehr]

erhalten. Die Erlaubnis gilt für eine bestimmte natürliche oder juristische Person. Ist das Unternehmen eine Personengesellschaft, braucht jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende[mehr]

Schulden getilgt sind. Jede Person kann auf Antrag Einsicht in das Schuldnerverzeichnis nehmen. Sie müssen in Ihrem Antrag aber darlegen, für welchen Zweck Sie die personenbezogenen Informationen verwenden [...] dient dazu, den Geschäftsverkehr vor nicht kreditwürdigen Schuldnern zu schützen. Es erfasst alle Personen, deren Vermögen offensichtlich nicht ausreicht, die Forderungen des vollstreckenden Gläubigers [...] kraft Gesetzes zusammengeschlossen sind (Kammern), Antragsteller, die Abdrucke zur Errichtung und Führung nichtöffentlicher zentraler Schuldnerverzeichnisse verwenden.[mehr]

weitere Straftaten oder eine Eskalation zu verhindern. In dem Fall muss die gewalttätige Person die gemeinsam mit dem Opfer bewohnte Wohnung und den unmittelbar angrenzenden Bereich verlassen und sich für einen [...] Schwierigkeiten oder Provokation sind inakzeptabel. Die Verantwortung für die Gewalt liegt immer bei der Person, die sie ausübt. Wählen Sie im Notfall umgehend den Notruf unter 110. Im Zuge von häuslicher Gewalt [...] Schule mitbetroffener Kinder. Auch kann die Polizei die Hausschlüssel beschlagnahmen und/oder die Person in Gewahrsam nehmen. Hinweis : Neben dem eigentlichen Wohnungsverweis besteht das Wohnungsverwei[mehr]

n und Bürger des Landes Baden-Württemberg oder juristische Person haben Sie das Recht, bei informationspflichtigen Stellen den freien Zugang zu Umweltinformationen zu verlangen. Der Begriff der Umwelt [...] Organismen, Energie, Strahlung oder Lärm. Diese Aufzählung ist nicht abschließend zu verstehen. Der Zugang kann Ihnen eröffnet werden durch: Auskunftserteilung Gewährung von Akteneinsicht in sonstiger Weise[mehr]

besitzen und die zuständige Behörde auf Antrag von der Erlaubnispflicht freistellt Mitarbeitende, die unter der Aufsicht einer Person arbeiten, die über eine Erlaubnis verfügt oder von der Erlaubnispflicht ausgenommen [...] Erreger, die bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen können. Bestimmte Personen oder Tätigkeiten sind von der Erlaubnispflicht befreit: Ärzte und Ärztinnen, Zahnärzte und Zahnärztinnen [...] mikrobiologische Untersuchungen zur Diagnostik bei den eigenen Patienten und Patientinnen durchführen Personen, die Arbeiten zur mikrobiologischen Qualitätssicherung durchführen und die erforderliche Sachkunde[mehr]

und Zahnärztinnen erfassen. Es enthält Angaben über die Person und die berufliche Tätigkeit der Zahnärzte und Zahnärztinnen, die für die Zulassung von Bedeutung sind. [...] Sie müssen sich zunächst in das Zahnarztregister eintragen lassen, wenn Sie eine Zulassung beantragen wollen oder bei einem zugelassenen Zahnarzt oder einer Zahnärztin eine Anstellung anstreben. Die K[mehr]

Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat gibt, müssen Sie ihn vor einer Anzeige bei der Agentur für Arbeit schriftlich über Ihr Vorhaben unterrichten. Gemeinsam mit dem Betriebsrat müssen Sie darüber beraten [...] gilt auch, wenn Sie Änderungskündigungen aussprechen, Aufhebungsverträge anbieten möchten oder Beschäftigte auf Ihre Veranlassung hin kündigen. Sie können die Entlassungsanzeige nicht nachholen. Ab wann [...] en verhindert und deren Folgen minimiert werden können. Folgende Informationen müssen Sie dem Betriebsrat mitteilen: Gründe für geplante Entlassungen, Zahl und Berufsgruppen der zu entlassenden Beschäftigten[mehr]

Die Frage, inwieweit eine Privatperson Einsicht in die bei einer Behörde geführten Akten nehmen kann, stellt sich vor allem dann, wenn die Person in einem sie betreffenden Verwaltungsverfahren als Ant [...] ganz oder teilweise spezifisch. Auch außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens kann eine Privatperson - abgesehen von Zugangsmöglichkeiten nach den Informationsfreiheitsgesetzen - Akteneinsicht beantragen [...] Behörde aber nach pflichtgemäßem Ermessen, ob sie Akteneinsicht gewährt. In diesem Fall hat eine Privatperson einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über ein Einsichtsgesuch, wenn sie ein b[mehr]