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melden und ein neues Kennzeichen beantragen. Das alte Kennzeichen wird daraufhin gesperrt. So kann man Sie nicht dafür verantwortlich machen, wenn eine andere Person mit Ihren alten Kennzeichenschildern[mehr]

können Grundsicherung erhalten, wenn Sie über 18 Jahre alt und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind oder die für den Rentenbeginn maßgebliche Altersgrenze erreicht haben. Weitere Voraussetzung ist, dass [...] einem Jahreseinkommen unter 100.000 Euro müssen Kinder beziehungsweise Eltern keinen Unterhalt zahlen. Die Grundsicherung umfasst den gültigen Regelsatz, die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und [...] und Heizung, soweit sie angemessen sind. Mehrbedarfe beispielsweise bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G Krankheit, wenn deswegen ein ernährungsbedingter Mehrbedarf besteht (etwa[mehr]

Aufgaben beantragen. Arbeitet die beschäftigePerson nach Ablauf der Pflegephase wieder mit der ursprünglichen Arbeitszeit, behalten Sie in dieser Nachpflegephase Lohn solange ein, bis das negative Guthaben [...] Die Familienpflegezeit muss die beschäftigtePerson mit Ihnen vereinbaren. Einen Anspruch auf Abschluss der Vereinbarung hat sie nicht. Auch wenn Sie 15 oder weniger Personen beschäftigen, können Sie Fam [...] Wenn Sie jemanden beschäftigen, der Angehörige pflegt, ist diese Person besonders vor einer Kündigung geschützt. Pflegezeitgesetz Es ermöglicht Beschäftigten, pflegebedürftige nahe Angehörige in einer[mehr]

Für eine Teilnahme am Flugverkehr brauchen Sie eine Erlaubnis. Man unterscheidet in Erlaubnisse für: Flugzeuge Drehflügler (Beispiel: Hubschrauber) Motorsegler Segelflugzeuge Freiballone (Beispiel: He [...] durch einen handschriftlichen Eintrag auf der Rückseite der Lizenz oder durch Neuausstellung. Um Rechte aus einer Lizenz ausüben zu können, müssen auch teilweise Nachweise im persönlichen Flugbuch der Pilotin [...] Heißluftballon) Luftsportgeräte Hinweis: Die Erlaubnisse für Verkehrsluftfahrzeugführer und Berufsluftfahrzeugführer sowie die Erlaubnisse für Luftsportgeräteführer (Ultraleichtflugzeuge, Hängegleiter, [mehr]

können eine Ausnahmegenehmigung ("blauer Parkausweis") erhalten. Nur mit dem blauen Parkausweis darf auf Behinderten-Parkplätzen mit Rollstuhl-Symbol geparkt werden. Der "blaue Parkausweis" gilt in allen [...] beeinträchtigen. Sie müssen den Parkausweis deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe anbringen und die Ausnahmegenehmigung immer mitführen. Mit der Ausnahmegenehmigung dürfen Sie auch kostenlos auf [...] allen Staaten der Europäischen Union. Besitzen Sie einen "blauen Parkausweis", haben Sie folgende Berechtigungen (wenn in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht): Parken auf den mit Zu[mehr]

der Aufnahme einer Beschäftigung eine Arbeitserlaubnis bei der zuständigen Agentur für Arbeit einholen. Diese Art der Aufenthaltserlaubnis erhalten Sie zeitlich befristet. Sie können sie auf Antrag verlängern [...] Deutschland arbeiten? Dann benötigen Sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung und zuvor in den meisten Fällen ein nationales Visum zur Einreise nach Deutschland. Ausnahme: Staatsangehörige [...] ge der EU-Staaten haben aufgrund ihres Freizügigkeitsrechts Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie können im Rahmen des Niederlassungsrechts oder der Arbeitnehmerfreizügigkeit selbständig tätig oder beschäftigt[mehr]

Mit der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU dürfen sich ausländische Staatsangehörige innerhalb der Europäischen Union (EU) freier bewegen. Sie ist der Niederlassungserlaubnis in vielen Punkten gleichgestellt [...] gleichgestellt und ein unbefristeter Aufenthaltstitel .[mehr]

bestellt den Vormund. In bestimmten Situationen ist das zuständige Jugendamt gesetzlicher Amtsvormund, ohne dass es einer gerichtlichen Anordnung bedarf. Wenn keine andere als Vormund geeignete Person vorhanden [...] bestimmten Voraussetzungen kann es auch einen Mitarbeiter eines anerkannten Vormundschaftsvereins zum Vormund bestellen. Zum Vormund darf eine natürliche Person nur bestellt werden, wenn sie sich zur Übernahme[mehr]

die Geschäftsfähigkeit der betreuten Person. Nur ausnahmsweise kann das Gericht zusätzlich anordnen, dass rechtliche Erklärungen der betreuten Person der Einwilligung der Betreuerin oder des Betreuers bedürfen [...] Die Bestellung einer rechtlichen Betreuung bedeutet, dass das Betreuungsgericht der betroffenen Person eine rechtliche Betreuerin oder einen rechtlichen Betreuer zur Seite stellt. Sie oder er unterstützt [...] Jahren muss das Gericht über die Aufhebung oder Verlängerung entscheiden. Ist die Betreuung oder der Einwilligungsvorbehalt gegen den erklärten Willen der betreuten Person angeordnet worden, muss das Gericht[mehr]

. Die alten Zeugnisse behalten weiterhin ihre Gültigkeit. Vereinfachte Belehrung Für ehrenamtliche Helfer bei Vereinsfesten und ähnlichen Veranstaltungen reicht es, wenn Sie das Merkblatt zur Vermeidung [...] reinigen, soll das Risiko dieses Übertragsungsweges minimiert werden. Daher brauchen Sie eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes, dass Sie an einer Belehrung über dieses Risiko teilgenommen haben. Das Gleiche [...] von Gaststätten oder sonstigen Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen aufhalten. Hinweis: Diese Bescheinigung ersetzt die früheren Gesundheitszeugnisse nach dem Bundesseuchengesetz. Wenn Sie bereits über[mehr]