Suche: Stadt Neuffen

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stellvertretende Vorsitzende Frau Dr. Regina Bürner[mehr]

fällig. § 4 Verwaltungsgebühren 1. Die Gebühren betragen: 1.1 für die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals: 1.1.1 eines einfachen Holzkreuzes ohne Sockel (gebührenfrei) 1.1.2 aller sonstigen Grabmale [...] Satzung. § 2 Gebührenschuldner 1. Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet: 1.1 wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, 1.2 wer die Gebührenschuld der Stadt [...] Gesamtschuldner. § 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren 1. Die Gebührenschuld entsteht: 1.1 bei Verwaltungsgebühren mit Beendigung der Amtshandlung, 2 1.2 bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der[mehr]

Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Neuffen am 26. Oktober 2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung [...] Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Stadt. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt: 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v. [...] ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30,00 € nicht übersteigt. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer[mehr]

eine Vorschrift dieser Satzung verstößt, und zwar 1. entgegen § 1 Abs. 5 seine Bemühungen auf Verlangen der Stadt nicht nachweist; 2. entgegen § 4 Abs. 1 in die Unterkünfte Dritte aufnimmt oder die überlassenen [...] übergibt. 2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs.1 können nach § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 EUR und höchstens 1.000 EUR sowie bei fahrlässigen Zuwid [...] beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich 1) Die Stadt Neuffen betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame[mehr]

Gemeinderat am 20. Oktober 2015 folgende Neufassung der Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls [...] zusammengerechnet den Höchstsatz nach § 1 Absatz 2 nicht übersteigen. 2 § 3 Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte, Ortschaftsräte und sonstige Mitglieder kommunaler Gremien (1) Gemeinderäte und Ortschaftsräte [...] Entschädigung in Höhe von 1.000 €. § 5 Reisekostenvergütung Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach §§ 1 bis 4 eine Reisekostenvergütung[mehr]

Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt Neuffen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand 1) Der Vergnügungssteuer [...] eis (z. B. Vereinsmitglieder) betreten werden dürfen. § 3 Steuerbefreiungen 1) Von der Steuer nach § 2 ausgenommen sind: 2 1. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für die Benutzung [...] Abs. 1, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3 Abs. 1. 3)[mehr]

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der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in bis zu einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6,0 m 1.2 Kleinsiedlungsgebieten [...] dem Maß der Nutzung 1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,5 2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0 3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25 5 4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5 5. bei vier- und f [...] von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Auf Grund von §§ 2, 23 Abs. 1, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung[mehr]

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 22. Dezember 1975 (GBl. 1976 S. 1) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg [...] Februar 1976 (GBl. S. 177) hat der Gemeinderat am 11. August 1978 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt werden, soweit keine sonder- gesetzlichen Bestimmungen bestehen[mehr]