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Ordnungswidrigkeiten 1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] Gemeinderat am 20.11.2007 folgende Neufassung der Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht 1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage e [...] sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz) 3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen[mehr]

feilgeboten werden: (1) Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie sonstigen Waren nach Zulassung durch die Stadtkämmerei. § 7 Marktaufsicht (1) Die Marktaufsicht [...] usw. entstehen. § 15 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist der Marktbeschicker. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 16 Marktgebühren (1) Je laufendem Meter Verkaufsstand und [...] stehenden Nutzungen werden jeweils besondere Bedingungen festgesetzt. 6 § 19 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Benutzungsbedingungen für die Marktscheune[mehr]

§ 3 Markttage (1) Der Krämermarkt findet dreimal im Jahr statt. Markttage sind jeweils der 1. Mittwoch im Monat März und November sowie der 3. Mittwoch im Monat Juli. (2) Fällt der 1. Mittwoch im November [...] ten Mit Geldbuße kann nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Marktordnung über 1. den Auf- und Abbau nach § 4 Abs. 3 und [...] vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2230) hat der Gemeinderat der Stadt Neuffen am 17. November 2009 folgende Satzung beschlossen: § 1 Diese[mehr]

besonderen Wohngebieten bei 1 0,5 2 0,8 3 1,1 4 und 5 1,4 6 und mehr 1,6 4. in Dorfgebieten bei 1 0,5 A II, 1 2 und mehr 0,8 5. in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten bei 11,0 2 1,6 3 2,0 4 und 5 2,2 6 und [...] flächenzahl (GFZ) 1. in Kleinsiedlungsgebieten bei 1 0,3 2 0,4 2. in reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und Ferienhausgebieten bei 1 0,5 2 0,8 3 1,0 4 und 5 1,1 6 und mehr 1,2 3. in besonderen [...] § 48 Ordnungswidrigkeiten 1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde[mehr]

zählen vor allem: Entschädigung für Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz (seit dem 1. Januar 2023 nach dem XIV. Buch des Sozialgesetzbuchs) finanzielle Unterstützung durch die Landesstiftung[mehr]

Sie bewerben sich für die Einstellung in den Schuldienst über das Internet. Rufen sie dazu das Portal "Lehrer Online in Baden-Württemberg" auf. Im Portal finden Sie auch Informationen zu folgenden The[mehr]

Die Städte und Gemeinden sowie die privaten Schulträger bauen die Schulgebäude in Baden-Württemberg. Schulträger können eine Förderung für Schulbaumaßnahmen vom Land Baden-Württemberg erhalten, wenn d[mehr]

Sie sind Träger einer Berufsfachschule für Pflege in freier und öffentlicher Trägerschaft. Sofern Ihre Miet- und Investitionskosten nicht bereits auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes[mehr]

Schulen dokumentieren die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sowie die damit gegebenenfalls verbundenen Entscheidungen (zum Beispiel Versetzungsentscheidung), Qualifikationen und Abschlüsse in de[mehr]

solchen Arbeitsplätzen in fremden Betriebsstätten in eigener Verantwortung beruflich tätig sind. Stufe 1 - Erstmessung Führen Sie eigenverantwortlich Messungen der Radonkonzentration an Ihren Arbeitsplätzen[mehr]