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Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt Neuffen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand 1) Der Vergnügungssteuer [...] eis (z. B. Vereinsmitglieder) betreten werden dürfen. § 3 Steuerbefreiungen 1) Von der Steuer nach § 2 ausgenommen sind: 2 1. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für die Benutzung [...] Abs. 1, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3 Abs. 1. 3)[mehr]

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der Erschließungsanlagen (1) Beitragsfähig sind die Erschließungskosten 1. für Anbaustraßen in bis zu einer Breite von 1.1 Kleingartengebieten und Wochenendhausgebieten 6,0 m 1.2 Kleinsiedlungsgebieten [...] dem Maß der Nutzung 1. in den Fällen des § 11 Abs. 2 0,5 2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,0 3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25 5 4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,5 5. bei vier- und f [...] von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Auf Grund von §§ 2, 23 Abs. 1, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Verbindung[mehr]

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 22. Dezember 1975 (GBl. 1976 S. 1) in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg [...] Februar 1976 (GBl. S. 177) hat der Gemeinderat am 11. August 1978 folgende Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt werden, soweit keine sonder- gesetzlichen Bestimmungen bestehen[mehr]

Ordnungswidrigkeiten 1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seine Verpflichtungen aus § 1 nicht erfüllt, insbesondere 1. Gehwege und die weiteren [...] Gemeinderat am 20.11.2007 folgende Neufassung der Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht 1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage e [...] sowie bei städtischen Alters- und Wohnheimen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz) 3) Für die Unternehmen von Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs und von Straßenbahnen[mehr]

feilgeboten werden: (1) Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei sowie sonstigen Waren nach Zulassung durch die Stadtkämmerei. § 7 Marktaufsicht (1) Die Marktaufsicht [...] usw. entstehen. § 15 Gebührenschuldner (1) Gebührenschuldner ist der Marktbeschicker. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. § 16 Marktgebühren (1) Je laufendem Meter Verkaufsstand und [...] stehenden Nutzungen werden jeweils besondere Bedingungen festgesetzt. 6 § 19 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 1. Juli 2012 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten die Benutzungsbedingungen für die Marktscheune[mehr]

§ 3 Markttage (1) Der Krämermarkt findet dreimal im Jahr statt. Markttage sind jeweils der 1. Mittwoch im Monat März und November sowie der 3. Mittwoch im Monat Juli. (2) Fällt der 1. Mittwoch im November [...] ten Mit Geldbuße kann nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Marktordnung über 1. den Auf- und Abbau nach § 4 Abs. 3 und [...] vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2230) hat der Gemeinderat der Stadt Neuffen am 17. November 2009 folgende Satzung beschlossen: § 1 Diese[mehr]

besonderen Wohngebieten bei 1 0,5 2 0,8 3 1,1 4 und 5 1,4 6 und mehr 1,6 4. in Dorfgebieten bei 1 0,5 A II, 1 2 und mehr 0,8 5. in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten bei 11,0 2 1,6 3 2,0 4 und 5 2,2 6 und [...] flächenzahl (GFZ) 1. in Kleinsiedlungsgebieten bei 1 0,3 2 0,4 2. in reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und Ferienhausgebieten bei 1 0,5 2 0,8 3 1,0 4 und 5 1,1 6 und mehr 1,2 3. in besonderen [...] § 48 Ordnungswidrigkeiten 1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde[mehr]

zählen vor allem: Entschädigung für Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz (seit dem 1. Januar 2023 nach dem XIV. Buch des Sozialgesetzbuchs) finanzielle Unterstützung durch die Landesstiftung[mehr]

Sie bewerben sich für die Einstellung in den Schuldienst über das Internet. Rufen sie dazu das Portal "Lehrer Online in Baden-Württemberg" auf. Im Portal finden Sie auch Informationen zu folgenden The[mehr]