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§ 3 Markttage (1) Der Krämermarkt findet dreimal im Jahr statt. Markttage sind jeweils der 1. Mittwoch im Monat März und November sowie der 3. Mittwoch im Monat Juli. (2) Fällt der 1. Mittwoch im November [...] ten Mit Geldbuße kann nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Marktordnung über 1. den Auf- und Abbau nach § 4 Abs. 3 und [...] vom 1. Januar 1987 (BGBl. I S. 425) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2230) hat der Gemeinderat der Stadt Neuffen am 17. November 2009 folgende Satzung beschlossen: § 1 Diese[mehr]

eine Vorschrift dieser Satzung verstößt, und zwar 1. entgegen § 1 Abs. 5 seine Bemühungen auf Verlangen der Stadt nicht nachweist; 2. entgegen § 4 Abs. 1 in die Unterkünfte Dritte aufnimmt oder die überlassenen [...] übergibt. 2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs.1 können nach § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 EUR und höchstens 1.000 EUR sowie bei fahrlässigen Zuwid [...] beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich 1) Die Stadt Neuffen betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame[mehr]

A III, 1 § 4 Erhebungszeitraum; Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. (2) Die Steuerschuld für das Kalenderjahr entsteht am 1. Januar [...] Steuersatz (1) Die Steuer beträgt im Kalenderjahr für: 1. a.) den ersten Hund 140 Euro b.) jeden weiteren Hund 300 Euro 2. a.) den ersten Kampfhund und/oder den ersten gefährlichen Hund 1.200 Euro b.) [...] ng nicht gewährt. § 8 Steuerermäßigungen bei Kampfhunden (1) Bestehen Kampfhunde im Sinne von § 6 Abs. 1 und 2 die Verhaltensprüfung gemäß § 1 Abs. 4 der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des[mehr]

Kommunalabga- bengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Lan- desgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewer- besteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt [...] Stadt Neuffen am 22. Oktober 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Stadt Neuffen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Land [...] Mittelpunkt der ge- werblichen Tätigkeit in der Stadt. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt 1. für die Grundsteuer a) für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) auf 284 v.H.[mehr]

besonderen Wohngebieten bei 1 0,5 2 0,8 3 1,1 4 und 5 1,4 6 und mehr 1,6 4. in Dorfgebieten bei 1 0,5 A II, 1 2 und mehr 0,8 5. in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten bei 11,0 2 1,6 3 2,0 4 und 5 2,2 6 und [...] flächenzahl (GFZ) 1. in Kleinsiedlungsgebieten bei 1 0,3 2 0,4 2. in reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und Ferienhausgebieten bei 1 0,5 2 0,8 3 1,0 4 und 5 1,1 6 und mehr 1,2 3. in besonderen [...] § 48 Ordnungswidrigkeiten 1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Gemeinde[mehr]

zählen vor allem: Entschädigung für Opfer von Gewalttaten nach dem Opferentschädigungsgesetz (seit dem 1. Januar 2023 nach dem XIV. Buch des Sozialgesetzbuchs) finanzielle Unterstützung durch die Landesstiftung[mehr]

Sie bewerben sich für die Einstellung in den Schuldienst über das Internet. Rufen sie dazu das Portal "Lehrer Online in Baden-Württemberg" auf. Im Portal finden Sie auch Informationen zu folgenden The[mehr]

Die Städte und Gemeinden sowie die privaten Schulträger bauen die Schulgebäude in Baden-Württemberg. Schulträger können eine Förderung für Schulbaumaßnahmen vom Land Baden-Württemberg erhalten, wenn d[mehr]

Sie sind Träger einer Berufsfachschule für Pflege in freier und öffentlicher Trägerschaft. Sofern Ihre Miet- und Investitionskosten nicht bereits auf der Grundlage des Krankenhausfinanzierungsgesetzes[mehr]

Schulen dokumentieren die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sowie die damit gegebenenfalls verbundenen Entscheidungen (zum Beispiel Versetzungsentscheidung), Qualifikationen und Abschlüsse in de[mehr]