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temberg (KAG) hat der Gemeinderat der Stadt Neuffen am 15.12.2020 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmung § 1 ÖffentlicheEinrichtung 1) Die Stadt Neuffen betreibt die Beseitigung des in [...] angefallenen Abwassers als eine öffentlicheEinrichtung. Voraussetzung für die Beseitigung ist, dass das Abwasser über eine Grundstücksentwässerungs-anlage in die öffentliche Abwasseranlage gelangt oder zu [...] geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßen Zustand gehalten werden. 2) Die Stadt kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und[mehr]

von den stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Stadt Neuffen und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der ge- werblichen Tätigkeit in der Stadt. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden [...] des Gewer- besteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Neuffen am 22. Oktober 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Stadt Neuffen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz [...] A III 10 S T A D T N E U F F E N Landkreis Esslingen Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) vom 22.10.2024 mit Änderungen vom 21.10.2025 Auf Grund von § 4 der Ge[mehr]

A III, 1 S T A D T N E U F F E N Landkreis Esslingen Satzung über die Erhebung der Hundesteuer vom 29.03.2022 mit Änderungen vom 21.10.2025 Der Gemeinderat der Stadt Neuffen hat auf Grund von § 4 der [...] mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter nicht zugleich Eigentümer des Hundes, so haftet der Eigentümer neben dem Steuerschuldner als Gesamtschuldner. § 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht [...] Name und die Anschrift des Erwerbers anzugeben. § 13 Hundesteuermarken (1) Für jeden Hund, dessen Haltung im Stadtgebiet angezeigt wurde, wird eine Hundesteuermarke, die Eigentum der Stadt bleibt, ausgegeben[mehr]

eine gemeinsame öffentlicheEinrichtung in der Form einer unselbständigen Anstalt des öffentlichen Rechts. 2) Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Stadt bestimmten Gebäude [...] Gebäude, Wohnungen und Räume. 3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flüchtlingsaufnahmegesetz [...] 12.2013, GBI. 2013, S. 493) von der Stadt bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. 4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i. d. R. der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder[mehr]

die von der Marktverwaltung vorher schriftlich zugesagten Plätze von der Stadt ausgezeichnet. (3) Die Marktverwaltung kann zur Ordnung des Marktes einen Tausch von schriftlich zugesagten Plätzen anordnen [...] auf dem Marktplatz nicht abgestellt werden. Die Zulassung zum Markt berechtigt außerdem nicht, Fahrzeuge außerhalb des Marktplatzes an Parkuhren unentgeltlich abzustellen. (2) Verkaufseinrichtungen dürfen [...] der Hygiene nach § 6 3. die Belegung der Plätze nach § 8 Abs. 1 4. den Verkauf von Waren nach § 8 Abs. 5 5. die Verkaufseinrichtungen nach § 9 6. den Umgang mit Personen und Sachen nach § 10 Abs. 2 7[mehr]

Marktscheune steht im Eigentum der Stadt Neuffen. Für die Verwaltung und den Betrieb ist die Stadtkämmerei Neuffen zuständig. § 2 Bestimmungszweck Die Marktscheune mit Vorplatz dient der Abhaltung von Märkten [...] einen bestimmten Platz besteht nicht. (2) Ein Platz darf erst belegt werden, wenn die Erlaubnis der Stadt bzw. ihrer Beauftragten vorliegt. (3) Wird ein Platz ohne Erlaubnis belegt, kann die Marktaufsicht die [...] sofortige Räumung des Platzes verlangen. (4) Der von der Stadt zugewiesene Standplatz darf nur für das zugelassene Warenangebot benutzt werden. Änderungen sind nicht gestattet. § 5 Standplatz (1) Die Zuweisung[mehr]

gelten nicht für die Eigentümer des Bettes öffentlicher Gewässer (§ 41 Abs. 3 Satz 1 Straßengesetz). § 2 Verpflichtete 1) Straßenanlieger im Sinne dieser Satzung sind die Eigentümer und Besitzer (z.B. Mieter [...] Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute [...] Geräumter Schnee oder auftauendes Eis darf dem Nachbarn nicht zugeführt werden. 5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen im Rahmen des § 5 Abs. 1 die Gehwege bis zur[mehr]

Satzung beschlossen: § 1 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt werden, soweit keine sonder- gesetzlichen Bestimmungen bestehen, durch Einrücken in das eigene Amtsblatt der Stadt Neuffen, den "Neuffener [...] A I 2 S T A D T N E U F F E N Landkreis Esslingen Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 22. Dezember 1975[mehr]

agen einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung und des Anschlusses der Straßen, Wege und Plätze an bestehende öffentliche Straßen, Wege oder Plätze. 3. die Übernahme von Anlagen [...] s Die Stadt Neuffen erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach der Maßgabe dieser Satzung für öffentliche 1. zum Anbau bestimmte Straßen und Plätze (Anbaustraßen) [...] en Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege, Radwege, Grünpflanzungen, Parkflächen usw.) über betriebsfertige Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen verfügen. Die flächenmäßigen Teileinrichtungen sind[mehr]

Entfernung sowie Name und Anschrift des Aufstellers anzugeben. 4 3) Für die Aufstellung bzw. Abschaffung (Entfernung) von Spieleinrichtungen (§ 2 Abs. 2) gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. 4) Ein [...] ist derjenige, für dessen Rechnung die in § 2 genannten Geräte und Spieleinrichtungen aufgestellt sind (Aufsteller). Mehrere Aufsteller sind Gesamtschuldner. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung [...] entsprechend bei einem Wechsel in der Person des Aufstellers; Steuerschuldner für den Kalendermonat, in dem die Änderung eintritt, bleibt der bisherige Aufsteller. 6) Macht der Steuerschuldner (§4) glaubhaft[mehr]