Suche: Stadt Neuffen

n. Gesetzliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen für die repräsentative Wahlstatistik sind im Wahlstatistikgesetzgeregelt. In den ausgewählten Urnen- wahlbezirken liegt das Wahlstatistikgesetz zur [...] 1965 60 – 69 Jahre M. 1955 und früher 70 Jahre und älter 1 Gemäß § 22 Absatz 3 des Personenstandsgesetzes kennt das Recht drei mögliche Eintragungen zum Geschlecht im Geburtenregister (männlich, weiblich [...] 2025 Meta, Bold, 14 Pt, 58,7 Pt Oberster Grundsatz: Wahrung des Wahlgeheimnisses Folgende gesetzlicheRegelungen gewährleisten das Wahlgeheimnis und den Datenschutz: Personenbezogene Daten wie Name, Anschrift[mehr]

des Biosphärengebietes „Schwäbische Alb“. Die hierfür erforderliche Verordnung des Umweltministeriums zur Änderung der Verordnung über das Biosphärengebiet „Schwäbische Alb“ einschließlich der zugehörigen [...] Zeiten: Mo. – Do.: 9:00 – 15:30 Fr.: 9:00 – 12:00 im Raum K425 (Ebene 4) öffentlich aus. Der Verordnungsentwurf und die zugehörigen Karten werden im oben genannten Zeitraum auch auf der Internetseite des [...] Einsichtnahme während der Sprechzeiten elektronisch bereitgestellt. Bedenken und Anregungen zu dem Verordnungsentwurf und den dazugehörigen Karten können während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift[mehr]

Abs. 3 des Kommunal- abgabengesetzes für Baden-Württemberg am 29. März 2022 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Stadt erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt [...] die eine zertifizierte Prüfung als Therapiehund erfolgreich abgelegt haben und die regelmäßig in dieser Funktion eingesetzt werden. Die Steuerbefreiung wird nach Ablauf des Kalenderjahres gewährt. (2) Für [...] en Zeitpunkt von den Hunden mit Erfolg abgelegt wurde. § 11 Festsetzung und Fälligkeit (1) Die Steuer wird durch Steuerbescheid festgesetzt und ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides[mehr]

des Kommunalabga- bengesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit §§ 1, 50 und 52 des Lan- desgrundsteuergesetzes für Baden-Württemberg und §§ 1, 4 und 16 des Gewer- besteuergesetzes hat der Gemeinderat [...] 2024 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung (1) Die Stadt Neuffen erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz Grundsteuer nach den Vorschriften des Landesgrundsteuergesetzes für Baden- [...] 30 Euro nicht übersteigt. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft, sowie den Änderungen ab 01.01.2026. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer[mehr]

hältnisses erfolgt durch schriftliche Verfügung der Stadt. Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit [...] Gemeindeordnung in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift dieser Satzung verstößt, und zwar 1. entgegen § 1 Abs. 5 [...] Esslingen Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Bad[mehr]

Firma Anschrift PLZ / Ort (Vorwahl) Telefon / Fax / e-Mail Anzeige nach § 13 Absatz 3 der Trinkwasserverordnung (Nutzung einer Wasseranlage mit Nichttrinkwasserqualität) An (Stadt / Landkreis) Strasse /[mehr]

Sicherheit und Ordnung im Veranstaltungsraum bzw. auf dem Veranstaltungsgelände zu gewährleisten. Hierzu gehört insbesondere die Einhaltung bau-, immissionsschutz-, gaststätten-, sperrzeit-, jugendschutz-, jug [...] Genehmigungen. Weitere gesetzliche Vorgaben, Auflagen oder Erlaubniserfordernisse bleiben hiervon unberührt. 1. Angaben des Antragsstellers / der Antragsstellerin Name / Vorname / juristische Person Straße, [...] Merkblatt (https://www.bghm.de/fileadmin/ user_upload/Arbeitsschuetzer/Gesetze_Vorschriften/Regeln/110-010.pdf) wird diesbezüglich verwiesen. 6. Jugendschutz An den Ausschankstellen und am Einlass muss[mehr]

durch das Jugendamt. Sollte der Kontakt/Umgang schädlich für das Kind sein, kann das Gericht das Umgangsrecht vorübergehend oder auf Dauer einschränken oder ganz ausschließen. Eine mildere Lösung wäre, dass[mehr]

Sonntage und gesetzliche Feiertage sind besonders geschützt. Das Feiertagsgesetz (FTG) verbietet an diesen Tagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die die Ruhe des Tages beeinträchtigen können. Gesetzliche Feiertage [...] Volkstrauertag (von 5 Uhr bis 24 Uhr) am Totengedenktag (von 5 Uhr bis 24 Uhr) Gesetzliche Ausnahmen finden Sie in der Gewerbeordnung und in sonstigen Arbeitszeitschutzvorschriften. Für darüber hinausgehende[mehr]

oder negative Auswirkungen auf Schutzgüter haben können, unterliegen nach § 15 Abs. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) einer Anzeigepflicht, sofern die Änderungen nicht aufgrund ihres Umfangs als [...] als wesentliche Änderung anzusehen ist und damit einer Genehmigungspflicht nach § 16 BImSchG unterliegen. Sofern beabsichtigt ist, den Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage [...] Anlage einzustellen , muss dieses unter Angabe des Zeitpunktes der Einstellung nach § 15 Abs. 3 BImSchG angezeigt werden.[mehr]