Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ihr Gemeinderat hat am Dienstag den Haushaltsplan verabschiedet. Wie in den letzten Jahren schon, schaut es auch für dieses Jahr wahrlich nicht wirklich schlecht aus. Der finanzielle Spielraum der Stadt gibt zwar nicht zu überschäumender Freude Anlass, kann sich aber dennoch durchaus sehen lassen.

Die konjunkturellen Rahmendaten schlagen sich auch in diesem Jahr wieder in den kommunalen Haushalten nieder. Eine Feststellung, über die wir alle sehr froh sind. Aber nicht allein die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ist für den weiterhin positiven Trend verantwortlich. Unsere gemeinsame Politik von Gemeinderat und Verwaltung mit Augenmaß und Vernunft, die aber auch Mut und Visionen kennt, versetzt uns in die Lage, die Entwicklung unserer Stadt auch 2016 wieder weiter voranzutreiben.

Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren sind seit 2013 komplett ausgeglichen, so dass uns diese Altlasten nicht mehr drücken. Die Zuführungsraten vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt können wir auch in diesem Jahr fortsetzen. Lag dieser Betrag nach der Finanzplanung 2015 noch bei 452.000,-- €, so kommen wir in diesem Jahr auf den rekordverdächtigen und in der Tat noch nie erreichten Betrag von weit über einer Million €, genauer gesagt auf 1.323 Mio. €. Und auch die nächsten Jahre schauen da sehr gut aus, als wir nach der Finanzplanung für 2017 eine Zuführung von 1.150 Mio., für 2018 von 1.010 Mio. und für 2019 von 960.000,-- € erwarten dürfen.

Trotz dieser enormen Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt kommen wir jedoch nicht darum herum, eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 193.000,-- € zu tätigen. Dieser kleine Schluck Wasser im Wein dürfte aber 2016 einmalig bleiben, für die Folgejahre sind dann umgekehrt wieder Zuführungen vorgesehen. Genauer gesagt 2017 in Höhe von 321.000,-- €, 315.000,-- € in 2018 und letztendlich 230.000,-- € in 2019. Also auch da eine positive Entwicklung.

Einen weiteren in den letzten Jahren begonnen positiven Trend können wir auch 2016 fortsetzen - keine Kreditaufnahmen. Unter anderem können die vorgesehenen Investitionsnahmen aus eigenen Kräften geschultert werden, ohne dass wir hier auf den Kapitalmarkt gehen müssen.

Wir haben am Dienstag einen Haushalt verabschiedet mit einem Gesamtvolumen von 14,124 Mio. €. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt ca. 12,398 und auf den Vermögenshaushalt ca. 1,726 Mio. €. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist identisch mit dem letzten Jahr auf 1,9 Mio. € veranschlagt.

Im Verwaltungshaushalt sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 1,2 Mio. € und bei der Grundsteuer mit insgesamt 780.000,-- € veranschlagt. Die Hebesätze für beide Steuerarten haben wir für Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie sie seit dem 1. Januar 2010 festgesetzt wurden, auch in diesem Jahr weiterhin unverändert belassen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist nach der November-Steuerschätzung mit 3,510 Mio. € eingeplant. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer konnte um 5.000,-- € erhöht werden und ist nun mit 210.000,-- € veranschlagt. Die Finanzzuweisungen werden mit rund 2,505 Mio. € erwartet. Das Gebührenaufkommen und die Einnahmen aus gebührenähnlichen Einnahmen belaufen sich auf 444.000,-- €, was einem Anteil von ca. 3,59 % an den Einnahmen des Verwaltungshaushaltes entspricht.

Bei den Ausgaben liegen die Schwerpunkte naturgemäß wieder in der Unterhaltung des städtischen Vermögens. Der Personalaufwand ist mit 3,434 Mio. € geplant auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2014, der Entwicklung des Jahres 2015 und den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Planansätze bei den Sachkosten wurden grundsätzlich nicht erhöht.

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt kommen neben der schon genannten Zuführung vom Verwaltungshaushalt und der ebenfalls schon ausgeführten Entnahme aus den Rücklagen aus Zuweisungen und Zuschüssen für die Stadtsanierung III sowie für ein neues Feuerwehrfahrzeug. Die investiven Ausgaben sind mit insgesamt 1,711 Mio. € eingestellt. Darunter fallen als größte Posten der Erwerb des Anwesens „Nürtinger Straße 1“, die Fortführung der Fenstersanierungen im Schulzentrum, der Erwerb eines weiteren Feuerwehrfahrzeuges, die weitere Einzahlung in den Fonds zum Hochwasserschutz, die Fertigstellung des Rathauses sowie eine Vielzahl von weiteren kleineren Maßnahmen.

Neben den Zahlen des diesjährigen Haushaltsplanes habe ich aber noch weitere Informationen für Sie:

Unser Standesamt ist wieder komplett. Nach dem Weggang von Frau Bader komplettiert seit dem 1. März Alica Müller, eine junge Neuffener Mitbürgerin, als neue Standesbeamtin unser Rathaus-Team.

Für unsere fleißigen Badegäste die erfreuliche Mitteilung, dass wir auch in diesem Jahr unser Höhenfreibad wieder täglich ab 10 Uhr öffnen können. Unser zweiter Bademeister vom letzten Jahr, der uns über den Winter verlassen hatte, kommt nun doch wieder zurück zu uns. Die Badesaison ist also gerettet.

Seit letzter Woche gibt es am Stadtausgang Richtung Linsenhofen auf der rechten Straßenseite eine neue Baustelle. Die Erschließungsarbeiten für den zweiten Bauabschnitt zum Gewerbegebiet „Stuttgarter Straße“ haben begonnen und sollen bis Sommer abgeschlossen sein.

Mit herzlichen Grüßen aus dem Rathaus

Ihr

Matthias Bäcker

Bürgermeister