Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ihr Gemeinderat hat diese Woche den Haushaltsplan für das Jahr 2015 mit einem Gesamtvolumen von 12,429 Mio. € verabschiedet. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 11,554 Mio. € und auf den Vermögenshaushalt 0,875 Mio. €.

Im Verwaltungshaushalt sind die Einnahmen bei der Gewerbesteuer mit 1,2 Mio. € und bei der Grundsteuer mit insgesamt 770.000,-- € veranschlagt. Die Hebesätze für beide Steuerarten möchten wir, wie sie seit dem 1. Januar 2010 festgesetzt wurden, auch in diesem Jahr wieder unverändert belassen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist nach der November-Steuerschätzung mit 3,390 Mio. € eingeplant. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer konnte um 5.000,-- € erhöht werden und ist nun mit 205.000,-- € veranschlagt. Die Finanzzuweisungen werden mit rund 1,937 Mio. € erwartet. Das Gebührenaufkommen und die Einnahmen aus gebührenähnlichen Einnahmen belaufen sich auf 435.000,-- €.

Bei den Ausgaben liegen die Schwerpunkte naturgemäß wieder in der Unterhaltung des städtischen Vermögens. Der Personalaufwand ist mit 3,331 Mio. € geplant auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2013, der Entwicklung des Jahres 2014 und den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Die Planansätze bei den Sachkosten wurden grundsätzlich nicht erhöht.

Die Einnahmen im Vermögenshaushalt kommen teilweise aus Zuweisungen und Zuschüssen für die Stadtsanierung III. An Grunderlösen sind 150.000,-- € veranschlagt. Die investiven Ausgaben sind mit insgesamt 684.000,-- € eingestellt. Den Schwerpunkt bildet der erste Abschnitt der Fenstersanierungen an der Realschule. Aber auch der Wasserspielplatz im Unteren Graben ist veranschlagt und letztendlich haben wir in diesem Jahr endlich auch die dringend erforderliche Erneuerung des Oberflächenbelages am Schützenhaus-Parkplatz respektive Wohnmobilstellplatz eingestellt. Eine Maßnahme, die nun keinen weiteren Aufschub mehr duldet. Weiterhin sind für den Erwerb von beweglichem Vermögen auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes 172.000,-- € veranschlagt.

Fehlbeträge aus den vergangenen Jahren sind seit 2013 komplett ausgeglichen, so dass uns diese Altlasten nicht mehr drücken. Der finanzielle Spielraum der Stadt gibt zwar nicht zu überschäumender Freude Anlass, kann sich aber dennoch durchaus sehen lassen. Die Zuführungsraten vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt können wir auch in diesem Jahr fortsetzen und einen Betrag in Höhe von 276.900,-- € erwirtschaften. Und ich darf die frohe Botschaft fortsetzen, als wir nach der Finanzplanung für die kommenden Jahre für 2016 eine Zuführung von 650.000,-- €, für 2017 von 700.000,-- € und für 2018 von 800.000,-- € erwarten dürfen.

Wie in den letzten Jahren sind auch in diesem Jahr keine Kreditaufnahmen erforderlich. Unter anderem können die vorgesehenen Hoch- und Tiefbaumaßnahmen aus eigenen Kräften geschultert werden, ohne dass wir hier auf den Kapitalmarkt gehen müssen. Und letztendlich haben wir auch die in den letzten Jahren begonnene jährliche Einzahlung von 30.000,-- € in den Hochwasserfonds fortgesetzt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, es lässt sich durchaus auch weiterhin optimistisch in die Zukunft blicken. Es gibt zwar keinen Grund, um in große Euphorie auszubrechen. Es gibt aber erst recht keinen Grund, sich in Schwarzmalerei zu betreiben. Die weiterhin wirtschaftlich positive Entwicklung unseres Bundeslandes schlägt sich unverändert auch in den Haushalten der Kommunen nieder, worüber wir alle froh sein dürfen.

Schöne Grüße aus dem Rathaus

Ihr

Matthias Bäcker
Bürgermeister