Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das Thema „Golfplatz Neuffen“ ist zunächst mal zu den Akten gelegt. Der Gemeinderat hat letzte Woche beschlossen, das Vorhaben derzeit nicht weiter zu verfolgen.

Vor exakt drei Jahren hatte der Gemeinderat zugestimmt, dass die Gemarkung Neuffen dahingehend untersucht werden kann, ob es Flächen gibt, auf denen eine solche Freizeitanlage gebaut werden könnte. Der damalige Beschluss war mit der Auflage versehen, dass die Ackerfläche rechter Hand der Straße nach Kohlberg absolut tabu bleiben muss. Abstimmungen mit den Fachbehörden fanden in der Zwischenzeit ebenso statt, wie der Gemeinderat auch eine Besichtigung verschiedener Golfanlagen vorgenommen hat. Schlussendlich hatte sich dann herauskristallisiert, dass nur zwei Bereiche überhaupt in Betracht kommen könnten. Einmal die Variante auf den Wiesen zwischen Neuffen und Linsenhofen und alternativ der Bereich rund um den Jushof.

Die abschließende Bewertung des Vorhabens durch die Naturschutzbehörde beim Landratsamt Esslingen hat jetzt ergeben, dass beide Bereiche sowohl im Landschafts- wie auch im Vogelschutzgebiet liegen, teilweise sogar im Fauna-Flora-Habitatgebiet „Hohenneuffen, Jusi und Baßgeige“. Weiterhin hat sich herausgestellt, dass beide Varianten eine Vielzahl von Brutrevieren vom Halsbandschnäpper, Mittelspecht und Wendehals unmittelbar beeinträchtigt bzw. zerstört hätten. Und letztendlich hätte man auch massiv in den Lebensraumtyp „magere Flachlandmähwiese“ eingegriffen. Sie sehen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürgern, was es bei uns alles so gibt und vor allen Dingen bei all unserem Tun zu berücksichtigen ist.

Wie dem auch sei, die Vertreter des Landratsamtes haben in ihren Darlegungen offen und transparent dargelegt, dass all die von mir erwähnten Eingriffe eine erhebliche Beeinträchtigung für die Erhaltungsziele und den Schutzzweck der maßgeblichen Bestandteile der Schutzgebiete darstellen. Und nach den Bestimmungen des Bundesnaturschutzes ist ein Projekt, das zu Beeinträchtigungen eines Schutzgebietes führt, nun halt generell unzulässig.

Zusammenfassend musste somit festgestellt werden, dass das Golfplatzprojekt in Neuffen auf den Wiesenflächen nicht genehmigungsfähig ist. Festgestellt werden konnte aber auch, dass die handelnden Personen beim Landratsamt in keinster Weise generell gegen einen Golfplatz in Neuffen sind. Ihnen aber leider auch kein Ermessen zusteht, da die gesetzlichen Vorgaben hier eine eindeutige Sprache sprechen und streng auszulegen sind. Wenn überhaupt, dann hätte ein Golfplatz lediglich auf der von mir eingangs schon genannten Ackerfläche Richtung Kohlberg eine Chance auf Genehmigung. Aber die soll auf den nachvollziehbaren Beschluss des Gemeinderates zum Erhalt der Lebensgrundlagen der Landwirtschaft außen vor bleiben.

Ein weiterer Punkt auf der Sitzung waren die Stadtwerke Neuffen AG. Hier wurde der Jahresabschluss 2013 mit einem Überschuss von rund 113.000,-- € festgestellt. Nachdem mit der Kommunalwahl auch beim Aufsichtsrat der Stadtwerke die Amtszeit abgelaufen war, wurden vom Gemeinderat zum neuen Aufsichtsrat für die Freien Wähler Bernhard Weis und Martin Hirner, für die CDU Jörg Döpper, für die UBL Dietmar Freudenberg und für die SPD Joachim Rapp benannt.

Abschließend für heute darf ich Ihnen noch mitteilen, dass die Einschaltung des privaten Sicherheitsdienstes auf dem Schelmenwasen ein voller Erfolg war. Die letzten drei Monate haben gezeigt, dass mit den Streifengängen nicht nur Ordnung eingekehrt ist, sondern auch die wilden Müllablagerungen und Sachbeschädigungen gerade an den Wochenenden nahezu auf Null heruntergegangen sind. Der Aufwand und Einsatz hat sich also gelohnt.

Herzliche Grüße aus dem Rathaus
Ihr


Matthias Bäcker
Bürgermeister