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Info-Brief des Bürgermeisters November 2021 / Teil 2
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Waldkindergarten am Freibad bekommt einen neuen Container. Dies hat der Gemeinderat am Dienstag einstimmig beschlossen. Der bestehende Container wird im nächsten Jahr 20 Jahre alt. Da er damals schon gebraucht angeschafft wurde, bedarf es keiner großen Vorstellungskraft, dass er sich in keinem besonders guten Zustand mehr befindet. Schließlich dient er ja als Unterkunft für die Kinder und Erzieherinnen.
Die Verwaltung wurde jetzt beauftragt, die Ausschreibung vorzubereiten und dabei die Kosten für den Container selbst und die separate Holzverkleidung aufzuschlüsseln, so dass der Gemeinderat darüber entscheiden kann, in welchem äußeren Erscheinungsbild ein neuer Container aufgestellt werden soll.
Hauptamtsleiter Jörg Stuhlmüller hat dem Rat am Dienstag einen ausführlichen Bericht über die Belegungssituation in unseren Kindergärten gegeben. Danach schaut es so aus, dass wir baldigst in die Planung für die Erweiterung vom Kindergarten Halde einsteigen und diese mit Nachdruck betreiben müssen.
Eine überarbeitete kommunale Polizeiverordnung wurde einstimmig verabschiedet, nachdem die bestehende Verordnung aus dem Jahr 2002 automatisch nach 20 Jahren ausläuft, also im nächsten Jahr außer Kraft getreten wäre.
Mit der Zustimmung zu zwei privaten Bauanträgen schloss der öffentliche Teil der Sitzung.
Ergänzend habe ich für Sie noch den Hinweis, dass die Stadt Neuffen im Januar nicht an der CMT teilnehmen wird. In der aktuellen Alarmstufe spricht die Politik Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich aus, erlaubt aber zugleich eine Großveranstaltung mit unvermeidbaren Menschenansammlungen auf engem Raum und zugleich in geschlossenen Räumen. Wenn das kein Widerspruch in sich ist, dann weiß ich es auch nicht.
Aber mein Verständnis für unsere Regierung, dass solche Großveranstaltungen nicht ohnehin abgesagt werden, hat sich bereits schon bei dem Thema Weihnachtsmarkt stark in Grenzen gehalten. Dort hat man die Entscheidung lieber den einzelnen Kommunen überlassen und die Verantwortung ganz einfach mal von sich geschoben. Weihnachtsmärkte generell zuzulassen mit 2G an den Verzehrständen und ansonsten "auf geht's", wie welt- und praxisfremd ist das denn?
Mit herzlichen Grüßen aus dem Rathaus
Ihr
Matthias Bäcker
Bürgermeister