Suche: Stadt Neuffen

teilzunehmen. Vorschläge und Bedenken müssen die Gewässerschutzbeauftragten unmittelbar der entscheidenden Stelle in der Betriebshierarchie vortragen können. Sie dürfen Gewässerschutzbeauftragte wegen[mehr]

Betriebsleitung entscheidet die Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Bürgermeister. (2) Der Betriebsleitung obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung und die Entscheidung in allen [...] die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz einem beschließenden Betriebsausschuss [...] und Wirtschaftlichkeit des Betriebs notwendig sind, insbesondere der Einsatz von Personal, die Anordnung von Instandsetzungen, die Beschaffung von Vorräten im Rahmen einer wirtschaftlichen Lagerhaltung[mehr]

den Klageweg. Ehe- und Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben zudem die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Testament zu errichten. Falls Sie kein Testament hinterlassen, tritt die [...] acht" können Sie eine andere Person bestimmen, die in einer Notsituation alle oder bestimmte Entscheidungen für Sie trifft. Durch eine "Kontovollmacht über den Tod hinaus" können Ihre Erben bis zur Erteilung[mehr]

die gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen, das Recht auf den Erwerb von Immobilien und die Koordination der Sozialversicherungssysteme. Die gleichen Regelungen gelten für Staatsangehörige der EFTA-Länder[mehr]

Kinder und Jugendlichen mit Autismus an allgemeinen Schulen anbieten. Sofern im Einzelfall notwendig, werden - mit Einverständnis der Erziehungsberechtigten - Vertreterinnen und Vertreter der Jugendhilfe oder[mehr]

Antragsteller zwischen zwei Varianten zur Begründung der Sonderbindung an gefördertem Mietwohnraum wählen: 1. "Wohnungsbau BW - Mitarbeiterwohnen - Mitarbeiterwohnungen" 2. "Wohnungsbau BW - Mitarbeiterwohnen[mehr]

EU erhalten. Ausnahme: Staatsangehörige der EU-Staaten haben aufgrund ihres Freizügigkeitsrechts Zugang zum Arbeitsmarkt. Sie können im Rahmen des Niederlassungsrechts oder der Arbeitnehmerfreizügigkeit[mehr]

psychische Gewalttat ist ein sonstiges vorsätzliches, rechtswidriges, unmittelbar gegen die freie Willensentscheidung einer Person gerichtetes schwerwiegendes Verhalten, zum Beispiel Sexuelle Nötigung Nachstellung[mehr]

(außer Immobilien für Verbraucher), Kredite, die gewerbsmäßige Erbringung des Nachweises einer Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge (Tätigkeit als sogenannter Nachweismakler) diejenigen, die gewerbsmäßig[mehr]

können Bürgerinnen und Bürger Angelegenheiten, für die der Gemeinderat zuständig ist, selbst entscheiden. Darunter fallen zum Beispiel die Errichtung oder Schließung öffentlicher Einrichtungen wie Sc [...] Gemeinderat kann auch selbst mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mitglieder entscheiden, zu einer bestimmten Angelegenheit einen Bürgerentscheid durchzuführen. Vor einem Bürgerentscheid [...] Bürgerbegehrens zu dieser Angelegenheit informiert. Der Bürgerentscheid wird ähnlich wie eine Bürgermeisterwahl durchgeführt und findet an einem Sonntag statt. Die Frage auf dem Stimmzettel muss so formuliert[mehr]