Suche: Stadt Neuffen

ige Rente, sondern sie wird als Zuschlag zur gesetz- lichen Rente automatisch berechnet und ausgezahlt. Ein Antrag ist für die Grund- rente deshalb nicht notwendig. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) [...] g ist freundlich eingela- den. Rentenversicherung – Service Vorort Sie haben Fragen zu Ihrem Versiche- rungsverlauf, Rentenbeginn etc. Sie wollen einen Antrag auf Rente stel- len? Herr Jürgen Merkle wohnhaft [...] konkreten Beispielen rund um die Grundrente unter http://www.deutsche- rentenversicherung.de/grundrente ver- öffentlicht. Ferner finden Interessierte dort die Bro- schüre „Grundrente: Fragen und Antwor- ten“ zum[mehr]

spezialgesetzliche Gebührenbefreiungstatbestände bleiben unberührt. § 3 Gebührenschuldner 1) Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet 1. dem die öffentliche Leistung [...] des § 4 Abs. 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen Leistung. § 6 Fälligkeit, Zahlung 1) Die Verwaltungsgebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit [...] fällig. 2) Die Erbringung einer öffentlichen Leistung, die auf Antrag erbracht wird, kann von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden[mehr]

entrichtenden Entgelte sind ohne Kürzung spätestens bis zum 3. Werktag jedes Kalendermonats zur Zahlung fällig. Die Zahlungsverpflichtung besteht auch bei Beginn oder Beendigung der Betreuung im Laufe[mehr]

(1) Die Benutzungsgebühren sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. Sind Vorauszahlungen (§ 43) geleistet worden, gilt dies nur, soweit die Gebührenschuld die [...] Zurückzahlung ausgeglichen. (2) Vorauszahlungen gem. § 43 werden mit Ende des Kalendervierteljahres zur Zahlung fällig. VI. Anzeigepflicht, Haftung, Ordnungswidrigkeiten § 45 Anzeigepflicht (1) Binnen eines Monats[mehr]

pfleglich zu behandeln. Beschädigungen oder Verun- reinigungen verpflichten zum Schadenersatz bzw. zur Zahlung eines Reinigungsentgeltes dem Reinigungs aufwand entsprechend. Für die Beseitigung von Papier und[mehr]

Verwaltungs- und Benutzungsgebühren nach den Bestimmungen dieser Satzung. § 2 Gebührenschuldner 1. Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet: 1.1 wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse [...] Erklärung übernommen hat oder für die Gebührenschuld eines Anderen kraft Gesetzes haftet. 2. Zur Zahlung der Benutzungsgebühren ist verpflichtet: 2.1 wer die Benutzung der Bestattungseinrichtungen beantragt[mehr]

oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung bereitgehalten werden, wenn die Teilnahme am Spiel von der Zahlung eines Entgelts (Einsatz) abhängig ist. Zu den Spieleinrichtungen zählen auch solche ohne technische[mehr]

50 m beträgt die Gebühr 2,00 Euro. Bei Mehrtiefe verdoppelt sich die Gebühr. § 17 Fälligkeit und Zahlung der Gebührenschuld (1) Die Gebühr wird monatlich im Nachhinein von der Stadtkämmerei festgesetzt[mehr]

Nutzungsentgelt wird nach Ende der Veranstaltung spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Der Betrag wird unter Verwendung des vom Mieter erteilten SEPA-Lastschriftmandates von der [...] Räumung auf Kosten und Gefahr des Mieters durchzuführen. Der Mieter bleibt in solchen Fällen zur Zahlung der vollen Miete und Nebenkosten ver- pflichtet. SONSTIGES 1. Gerichtsstand ist Nürtingen. 2. Über[mehr]

ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die Stadt Neuffen kann die Ausübung des Wegnahmerechts durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es sei denn, dass der Benutzer ein berechtigtes Interesse [...] durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie wird zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig. 2) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Benutz[mehr]