Suche: Stadt Neuffen

polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraumes nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 40 m³/Jahr für die 1. Person und für jede weitere Person mindestens 35 m³/Jahr [...] Zustand gehalten werden. 2) Die Stadt kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das Betriebstagebuch [...] Einleitung nur in Ausnahmesituationen (z. B. starker Regen) erfolgt. II. Anschluss und Benutzung § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung 1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen[mehr]

werden. 7. Die technischen Einrichtungen dürfen nur vom Personal der Vermieter oder von aus- drücklich beauftragten und eingewiesenen Personen bedient werden. Das selbstän- dige Anschließen an das Licht- [...] von Räumlichkeiten zum Zwecke privater Veranstaltungen soll nur an eine vorsteuerabzugsberechtigte Person oder Firmen erfolgen. 6. Die Räumlichkeiten und Geräte gelten als ordnungsgemäß übernommen, wenn [...] / Nutzers und erfolgen unter Auf- sicht des Hausmeisters. Eine Bestuhlung durch das städtische Personal wird separat berechnet. Maßgeblich für die Bestuhlung sind die vorliegenden Bestuhlungspläne. 5[mehr]

gegenseitig zufügen, übernimmt die Stadt keine Haftung. § 10 Personenmehrheit als Benutzer 1) Wurde das Benutzungsverhältnis für mehrere Personen gemeinsam begründet, so haften diese für alle Verpflichtungen [...] Erklärungen, deren Wirkungen eine solche Personenmehrheit berühren, müssen von oder gegenüber allen Benutzern abgegeben werden. 3) Jeder Benutzer muss Tatsachen in der Person oder in dem Verhalten eines Haush [...] Räume werden Gebühren erhoben. 2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 15 [mehr]

Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbedürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen [...] Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird ein Hund [...] gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern gemeinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner. (5) Ist der Hundehalter[mehr]

sich persönlich unter Vorlage ihres/seines gültigen Personalausweises oder eines gleichgestellten Ausweisdokuments an und erhält einen Benutzerausweis. Die Benutzerin/Der Benutzer bestätigt mit ihrer/seiner [...] Anschrift unverzüglich mitzuteilen. § 4 Benutzerausweis (1) Die Ausleihe von Medien der Bücherei ist nur mit einem gültigen Benutzerausweis zulässig. (2) Der Benutzerausweis ist nicht übertragbar und bleibt Eigentum [...] ng von Kindern bis zum 6. Lebensjahr erfolgt über den Benutzerausweis eines Elternteils/Sorgeberechtigten. (4) Dienststellen, juristische Personen, Institute und Firmen melden sich durch schriftlichen[mehr]

nicht bereits nach Absatz 1 zukommen: 1. Die Ernennung, Einstellung, Entlassung und sonstige personalrechtlichen Entscheidungen a) von Beamten des mittleren Dienstes bis einschließlich Besoldungsgruppe A9 [...] Einzelfall, 5. den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung[mehr]

insoweit, als auf den ihren Zwecken dienenden Grundstücken Gebäude stehen, die einen unmittelbaren Zugang zu der Straße haben oder es sich um Grundstücke handelt, die nicht unmittelbar dem öffentlichen Verkehr [...] Mieter und Pächter) von Grundstücken, die an einer Straße liegen oder von ihr eine Zufahrt oder einen Zugang haben (§ 15 Abs. 1 Straßengesetz). Als Straßenanlieger gelten auch die Eigentümer und Besitzer solcher [...] Gehwege im Sinne dieser Satzung. 6) Bei Grundstücken, die von einer Straße eine Zufahrt oder einen Zugang haben, erstrecken sich die nach diese Satzung zu erfüllenden Pflichten auf den Gehweg bzw. die weiteren[mehr]

Veranstaltungen zugelassen werden. Über die Zulassung entscheidet der Ortschaftsrat. 5) Die Vergabe erfolgt für den Veranstaltungstag an private und juristische Personen die in Neuffen wohnhaft sind. Über weitere [...] ung des Veranstalters. Der Auf- und Abbau der vorhandenen Bühne ist nur in Ausnahmefällen durch Personal der Stadt und gegen Kostenersatz möglich. Geräte zur Beschallung werden nicht bereitgestellt. 7) [...] und seine Einrichtungen zum vereinbarten Zweck nutzen. Außerhalb des Bürgerhauses gilt diese Berechtigung nicht. Insbesondere wird auf die Gültigkeit der StVO auf den Zu- und Abfahrtswegen im Ortsbereich[mehr]

Erklärungen" findet nicht statt. § 27 Fragestunde 1) Einwohner und die ihnen gleichgestellten Personen und Personenver- einigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 GemO können bei öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats [...] Sicherheits- und Ordnungsverwaltung. § 28 Anhörung 1) Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung). Über die Anhörung [...] entscheidet der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden, des Gemeinderats oder betroffener Personen und Personengruppen. 2) Die Anhörung ist öffentlich. Unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Satz 2 GemO[mehr]

anderes ergibt. (2) Als Benutzung des Stadtarchivs gelten a) Auskunft und Beratung durch das Archivpersonal, b) Einsichtnahme in die Findbücher und sonstigen Hilfsmittel, c) Einsichtnahme in Archivgut [...] soweit Sperrfristen nicht entgegenstehen. 2 (2) Der Antragsteller hat sich auf Verlangen über seine Person auszuweisen; er hat einen Benutzungsantrag zu stellen. (3) Die Benutzung des Stadtarchivs ist ei [...] herauszunehmen. (3) Bemerkt der Benutzer Schäden an dem Archivgut, so hat er sie unverzüglich dem Aufsichtspersonal anzuzeigen. (4) In Ausnahmefällen kann Archivgut an andere Archive und zu Ausstellungszwecken[mehr]