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Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Stadt Neuffen erhebt eine Vergnügungssteuer als örtliche Aufwandssteuer nach den Vorschriften dieser Satzung. § 2 Steuergegenstand 1) Der Vergnügungssteuer [...] eis (z. B. Vereinsmitglieder) betreten werden dürfen. § 3 Steuerbefreiungen 1) Von der Steuer nach § 2 ausgenommen sind: 2 1. Geräte ohne Gewinnmöglichkeit, die nach ihrer Bauart nur für die Benutzung [...] Abs. 1, beginnt die Steuerpflicht mit dem Wegfall dieser Voraussetzung. Bei einem steuerpflichtigen Gerät endet die Steuerpflicht mit Eintritt der Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 3 Abs. 1. 3)[mehr]

Gemeinderat am 20. Oktober 2015 folgende Neufassung der Satzung beschlossen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls [...] zusammengerechnet den Höchstsatz nach § 1 Absatz 2 nicht übersteigen. 2 § 3 Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte, Ortschaftsräte und sonstige Mitglieder kommunaler Gremien (1) Gemeinderäte und Ortschaftsräte [...] Entschädigung in Höhe von 1.000 €. § 5 Reisekostenvergütung Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach §§ 1 bis 4 eine Reisekostenvergütung[mehr]

eine Vorschrift dieser Satzung verstößt, und zwar 1. entgegen § 1 Abs. 5 seine Bemühungen auf Verlangen der Stadt nicht nachweist; 2. entgegen § 4 Abs. 1 in die Unterkünfte Dritte aufnimmt oder die überlassenen [...] übergibt. 2) Ordnungswidrigkeiten nach Abs.1 können nach § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von mindestens 5 EUR und höchstens 1.000 EUR sowie bei fahrlässigen Zuwid [...] beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte § 1 Rechtsform/Anwendungsbereich 1) Die Stadt Neuffen betreibt die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte als eine gemeinsame[mehr]

Verbindung mit §§ 1, 25 und 28 des Grundsteuergesetzes und §§1, 4 und 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Neuffen am 26. Oktober 2021 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung [...] Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Stadt. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden festgesetzt: 1. für die Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf 350 v. [...] ihres Jahresbetrags, wenn dieser 30,00 € nicht übersteigt. § 5 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2022 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer[mehr]

fällig. § 4 Verwaltungsgebühren 1. Die Gebühren betragen: 1.1 für die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals: 1.1.1 eines einfachen Holzkreuzes ohne Sockel (gebührenfrei) 1.1.2 aller sonstigen Grabmale [...] Satzung. § 2 Gebührenschuldner 1. Zur Zahlung der Verwaltungsgebühren ist verpflichtet: 1.1 wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird, 1.2 wer die Gebührenschuld der Stadt [...] Gesamtschuldner. § 3 Entstehung und Fälligkeit der Gebühren 1. Die Gebührenschuld entsteht: 1.1 bei Verwaltungsgebühren mit Beendigung der Amtshandlung, 2 1.2 bei Benutzungsgebühren mit der Inanspruchnahme der[mehr]

Gläubiger-Identifikations-Nummer der Stadt Neuffen: Hauptstraße 19 DE80ZZZ00000143253 72639 Neuffen 1. ZAHLUNGSPFLICHTIGE/R NACHNAME, VORNAME: _________________________________________________________ STRAßE[mehr]

Grundzulage 154 Euro, ab 2018 beträgt sie 175 Euro. Die Höhe der Kinderzulage beträgt für jedes vor dem 1. Januar 2008 geborene Kind 185 Euro, für jedes nach dem 31. Dezember 2007 geborene Kind beträgt sie[mehr]

Für bestimmte Tätigkeiten im Reisegewerbe reicht eine Anzeige bei der zuständigen Stelle aus. Sie benötigen in diesen Fällen keine Reisegewerbekarte .[mehr]

Integration von benachteiligten Personen. Außerdem soll Korruption verhindert und bekämpft werden. Seit dem 1. Juli 2013 gilt das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG). Es unterbindet bei der Vergabe [mehr]